Piraten in Berlin: Eine Partei zerlegt sich selbst

Wenn eine Partei sich von Großprojekten verabschiedet, für die sie einst angetreten ist, was hat sie dann vom Wähler noch zu erwarten? Zum Beispiel einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl – wie das Beispiel der ehemaligen Atomkraft- und Wehrpflichtpartei CDU zeigt. Eine der Voraussetzungen: Wenigstens der Machtinstinkt funktioniert.

Insofern ist bemerkenswert, wie Berlins Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer ohne Not ein PR-Desaster erster Klasse inszenierte. Was bei den Piraten derzeit noch funktioniert, ist die Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten, das bewies Lauer, als er ein Affärchen um die Beförderung einer Pressesprecherin zum großen Ränkespiel um Treue und Verrat machte. Lauer wollte den vermeintlichen Denunzianten am liebsten aus der Fraktion werfen. Die teilt mit: „Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes wird nicht in Betracht gezogen.“ Zurück bleiben ein beschädigter Fraktionschef und eine beschädigte Fraktion.

Dabei hatten sich die Piraten doch einmal vorgenommen, die Analogparteien auf der digitalen Schnellspur zu überholen. Zwanzig Monate nach dem Erfolg bei der Berlinwahl ist nur noch eine Schmalspur übrig, und zwar in Richtung Abgrund. Von falschem Hype ist im Nachhinein die Rede.

Dabei war das enorme Interesse gar nicht übertrieben. 8,9 Prozent der Stimmen, das war Fakt, aus dem Stand erkämpft. 130 105 Berliner glaubten den Versprechen von Transparenz und Partizipation, zumindest für den Moment.

Und heute? Die Fraktion trifft sich zum wohl größten Krisengipfel seit ihrem Bestehen, streitet bis in die Nacht – und die Öffentlichkeit schaut auf eine verschlossene Flügeltür. Natürlich ist dieser Streit hochpolitisch, immerhin stand die Frage im Raum, ob die Fraktion auseinanderbricht.

Lauer aber hält es schon gar nicht mehr für nötig, zu argumentieren. Er bescheidet sichtlich genervt, niemand habe einen Anspruch darauf, zuzusehen, wenn sich die Abgeordneten „wie die Kesselflicker“ streiten. Transparenz, ja bitte, aber nur, wenn es nicht wehtut? Schönen Dank, Herr Volksvertreter, so weit waren die anderen auch schon.

Die können am 23. September wohl durchatmen. Dann ist bei dieser lästigen Sache mit der Transparenz nämlich erst mal Ruhe – den Piraten sei Dank. Und das andere Großprojekt, die Internet-mitmach-Demokratie? Auf ihrem Bundesparteitag haben sich die Piraten gegen eine ständige Mitgliederversammlung im Netz und für einen faden Kompromiss entschieden. Es fehlten nur ein paar Stimmen. Aber wer sich nicht durchringen kann, online verbindlich politisch zu debattieren, für den bleiben nur die unangenehmen Begleiterscheinungen des Netzdiskurses: die Beliebigkeit, die Häme, die Atemlosigkeit.

Die paar politischen Köpfe, die Visionäre, die es auch bei den Piraten gibt, kommen nicht an gegen die Geschwätzigen, Gehässigen, die sich am häufigsten und lautesten zu Wort melden. Schade drum.