Benjamin Netanjahu : "Binationaler Staat wäre eine Katastrophe"

Der internationale Druck auf Israel durch die Umwälzungen in der arabischen Welt wächst. Was wird aus Netanjahus Plan für eine langfristige Interimsregelung des Nahost-Kernkonflikts?

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Das Was ist mehr oder minder klar, das Wann und Wo hingegen offen. Benjamin Netanjahu hat seinen außerhalb der eigenen Regierung als aussichtslos eingestuften Plan für eine langfristige Interimsregelung des Nahost-Kernkonfliktes zwar weitgehend ausgearbeitet, doch keiner weiß, wann er ihn in den USA oder in Israel vorstellen wird. Ein Mann hütet sein Geheimnis.

Ursprünglich wollte Israels Premier den Plan Ende April oder im Mai vor dem amerikanischen Kongress oder der israelischen Lobby in Washington ausbreiten. Inzwischen aber arbeitet seine Umgebung an einem früheren Zeitpunkt. Denn der internationale Druck auf Israel durch die Umwälzungen in der arabischen Welt wächst. Auch Verteidigungsminister Ehud Barak rät seinem Chef zur Eile: „Ende Mai ist viel zu spät. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Risiken einzugehen, um eine internationale Isolation zu verhindern.“ Netanjahu habe sicherlich verstanden, „dass die Welt uns nicht erlauben wird, über eine andere Nation zu herrschen“.

Hat er das wirklich? Genau dies haben in jüngster Zeit indirekt US-Präsident Barack Obama und dessen Außenministerin Hillary Clinton sowie in sehr direkten Worten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem vom scharfen Ton der Kritik vollkommen überraschten Netanjahu klargemacht. Dem war es zwar mit äußerster Anstrengung gelungen, den USA ein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik abzuringen. Doch haben die Palästinenser erfolgreich damit angefangen, den Konflikt zu internationalisieren.

Nun drängt die Zeit tatsächlich für Netanjahu, denn auch er sieht plötzlich die langfristige Gefahr eines „binationalen Staates, der eine Katastrophe für Israel“ wäre. Darum will er den Verhandlungsprozess wieder in Gang bringen. Und noch ein anderer Termin macht ihm zu schaffen: Im September könnte die UN-Generalversammlung Palästina anerkennen, Israel wegen seiner Siedlungspolitik verurteilen und mit Sanktionen abstrafen. Der jüdische Staat befände sich dann, so warnen Experten, in einer ebenso isolierten Lage wie seinerzeit Apartheid-Südafrika.

Ob Netanjahu das noch verhindern kann? Immer stärker wird er von allen Seiten in die Zange genommen. Alle palästinensischen Sprecher – nicht nur diejenigen der islamistischen Hamas in Gaza, sondern auch die der Fatah-Bewegung – haben den noch gar nicht detailliert bekannten Plan bereits abgelehnt.

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