Meinung: Bereit zum Wahlkampf

Am Ende hat er den Hut genommen: Am Tag, als das israelische Kabinett den Beschluss zur Räumung der ersten Siedlungen in Gaza traf, hat Benjamin Netanjahu seinen Rücktritt eingereicht. Überraschend war das nicht, Netanjahu war von Anfang an ein Gegner des Rückzugs. Bisher hatte er sich aber zurückgehalten, um nicht in den Ruf der Illoyalität zu geraten. Im „Moment der Wahrheit“ wollte sich Netanjahu jedoch nicht die Finger schmutzig machen und in einem Kabinett bleiben, das den Abzug absegnet. Er positioniert sich damit als kommender Mann des rechten Flügels der LikudPartei. Wenn es nach dem Abzug zu Neuwahlen in Israel kommen sollte, könnte er gegen Scharon antreten und hätte dann die effizient organisierte Siedlerfraktion im Likud im Rücken, die Scharon manche parteiinterne Niederlage beigebracht hat. Netanjahu wird also ein wichtiger Gegner Scharons bleiben. Den Abzug aus Gaza kann er aber nicht mehr gefährden. Das Hauptargument Netanjahus gegen den Abzug ist, dass Israel nichts dafür zurückbekäme und dass Gaza nun zu einer Basis des islamischen Terrorismus werden würde. Es liegt vor allem an der palästinensischen Führung, Netanjahu zu widerlegen und den Gaza-Streifen zu befrieden. Wenn das nicht gelingt, wird der Friedensprozess kaum vorankommen – egal, ob Israels nächster Premier Scharon, Netanjahu oder anders heißt. clw

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