Bericht der Ethikkommission: Atomausstieg mit Bremse

Die Ethikkommission hat eine gute Basis für einen neuen Atomkonsens vorgelegt. Ein Ausstieg in zehn Jahren oder früher und die Empfehlung, die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel stillzulegen, sind eine gute Ausgangslage für eine tatsächliche Energiewende. Doch dass damit nicht alle Kämpfe ausgestanden sind, ist zwischen den Zeilen deutlich herauszulesen. Zentrale Schwäche ist der fehlende Fahrplan für die Abschaltung der wohl neun Meiler, die nach der nächsten Atomnovelle wohl noch in Betrieb sein werden.

Der Vorschlag, die Kraftwerke flexibel vom Netz zu nehmen, je nachdem, wie ein zu schaffender parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende den Stand des Umbaus bewertet, könnte dazu führen, dass diese neun noch lange nach 2021 in Betrieb sind. Denn über einen Zeitraum von zehn Jahren müsste im schlimmsten Fall gegen neun abgeschriebene Meiler aninvestiert werden, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, den Ausbau des Stromnetzes oder den Bau von Stromspeichern.

Investitionssicherheit kann es nur geben, wenn Regierung und Bundestag eine klare Reihenfolge und konkrete Enddaten für die noch laufenden Atomkraftwerke beschließen. Andernfalls könnte der Beauftragte für die Energiewende bloß feststellen, dass der Umbau leider nicht schnell genug geht, um einen Meiler abzuschalten. Abgesehen davon, dass die Energiedaten bisher mit zwei Jahren Verspätung vorliegen und der Beauftragte seine Einschätzung auf der Basis alter Daten abgeben müsste. Eine solche Revisionsklausel wäre eine wirksame Bremse, auf die sich Schwarz-Gelb nicht einlassen sollte, wenn es ihnen mit dem Atomausstieg ernst ist.