Meinung : Berlin-CDU: Befreiungsschlag ins Nichts

Gerd Nowakowski

Das war ein Befreiungsschlag mit Ansage. Die Landesvertreterversammlung der CDU beendete bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl endgültig die Ära Eberhard Diepgen. Das Fiasko hätte der seit 1983 amtierende Landesvorsitzende vermeiden können. Brücken wurden genug gebaut. Fraktionschef Frank Steffel und alte Weggefährten Diepgens haben nahezu flehend an den langjährigen Regierenden Bürgermeister appelliert, auf den zweiten Platz zu wechseln, hinter Günter Nooke. Vergeblich. Diepgen wollte die Zeichen nicht sehen. Entweder Nummer eins - oder nichts. Acht Monate nach seiner Abwahl als Regierender Bürgermeister wollte er eine zweite Karriere im Bundestag noch einmal erzwingen, so wie er die Berliner CDU mehr als 20 Jahre lang geführt und geformt hat.

Die CDU hat in der ungewohnten Opposition längst nicht Tritt gefasst. Sie ist ziellos. Zumindest aber ahnt die Partei, welch langer Weg der Erneuerung ihr bevorsteht. Und die Christdemokraten sind bereit, die Schmerzen eines wirklichen Neuanfangs zu ertragen. Das hat Diepgen, der in den letzten Monaten wie entrückt wirkte, in seinem Realitätsverlust nicht begriffen. Die meisterliche Fertigkeit, Mehrheiten zu schmieden, hat er verloren. Die Delegierten lassen sich nicht mehr bevormunden von den alten Strippenziehern wie Peter Kittelmann, der Diepgen gegen alle Bedenken das Direktmandat im wichtigen Hauptstadtbezirk Mitte zuschanzte und dabei Günter Nooke rüde an den Stadtrand verdrängte. Auch Diepgens Erpressung, er bleibe nur dann bis zu einer geordneten Übergabe des Parteivorsitzes im kommenden Mai im Amt, wenn er die Union als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen darf, blieb erfolglos.

Die Partei weiter in die Abwärtsspirale rutschen zu lassen, sich der Herrschaft der Hinterzimmerstrategen auszuliefern, sind die Delegierten nicht mehr bereit gewesen. Dies ist Diepgens letzter Dienst an seiner Partei - wenn auch ein unfreiwilliger. Die Delegierten zerschlugen den Entscheidungsknoten und emanzipierten sich: von Diepgen und von der Angst vor einem drohenden Vakuum in der Partei. Deshalb stach Diepgens vermeintlich stärkster Trumpf nicht: die Angst vor einem möglichen Parteivorsitzenden Frank Steffel. Stattdessen wagte die Partei die doppelte Befreiung. Sie verweigerte sich einem Spitzenkandidaten, der im Wahlkampf zu einer Belastung werden könnte für die Berliner Union, weil die politische Verantwortung für den Bankenskandal an Diepgen haftet und alle Verdienste überstrahlt. Und sie überwand die Unlust, offen über die notwendigen Qualitäten eines künftigen Parteivorsitzenden zu diskutieren.

Der Schockzustand der verlorenen Macht hat die Berliner CDU acht Monate lang gelähmt, hat jede Weichenstellung für die Zukunft verhindert. Hinter Diepgen kommt - nichts. CDU-Fraktionschef Frank Steffel, der gescheiterte Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, wollte dieses Vakuum nicht auflösen. Er möchte es nutzen für seine eigenen Ambitionen auf die Führung. Berlin braucht eine Opposition, die mit intellektueller Schärfe und klugem Gegenentwurf dem rot-roten Senat Paroli bietet. Doch die einzige Stärke Steffels ist die personelle Schwäche der Union.

Eberhard Diepgen hat einst die CDU mit der Vision einer liberalen Großstadtpartei in Berlin an die Macht gebracht - und mehr als 20 Jahre dort gehalten. Wer soll jetzt die gefallene und zerfallene Partei wieder aufbauen und den Generationswechsel organisieren? Führungspersonal ist nicht in Sicht, es gibt nur vage Hoffnungen. Doch Volker Hassemer ist viel zu viel Vergangenheit und zu wenig Machtpolitiker, um mehr als Übergang zu sein. Hoffnungsträger ist auch Günter Nooke nicht. Der Mann der Stunde ist ohne Hausmacht in Berlin und fremdelt mit der Partei, die weithin noch eine West-Berliner ist. Dahinter kommen nur noch Zauderer oder überforderte Personen aus der zweiten Reihe der Berliner Union.

Ein Befreiungsschlag ins Nichts also? Die Bundespartei hat aufmerksam nach Berlin geschaut; hat geworben für Günter Nooke. CDU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat sich vor der Nominierung mehrfach stark gemacht gegen einen Spitzenkandidaten Eberhard Diepgen. Der Berliner Scherbenhaufen nach dem Abgang von Diepgen fordert die Bundespartei. Im Sommer vergangenen Jahres ließen die Berliner Christdemokraten noch einen möglichen Spitzenkandidaten Wolfgang Schäuble abblitzen. Jetzt werden die Berliner Parteifreunde demütiger sein. Aus nackter Not. Und auch bereiter, sich einem Kandidaten Steffel zu verweigern.

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