Berlin I: Haushalt : Sarrazin reloaded

Berlin steht noch immer am Rand einer Haushaltsnotlage. Der Finanzsenator fordert deshalb zu Recht ein Nullwachstum bei den öffentlichen Ausgaben

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin ist nicht pleite. Aber die hoch verschuldete Hauptstadt läuft Gefahr, mit einer sorglosen, gönnerhaften Politik die finanzpolitischen Realitäten aus den Augen zu verlieren. So wie in den 90er Jahren, als die CDU/SPD-Koalition an allen Ecken ihre Wunschkonzerte abspielte. Die Sparpolitik des oftmals gnadenlosen Thilo Sarrazin hat glücklicherweise Wirkung gezeigt. Jetzt will der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum seinen Vorgänger noch übertreffen. Verbindlicher im Ton, eleganter im Stil, aber ebenso trickreich und hart. Im Senat hat er sich jetzt durchgesetzt, auch gegen die Linken, deren Wählerklientel schwer versteht, warum der Sozialstaat das nötige Geld nicht einfach drucken kann. Rot-Rot bekennt sich also zum langfristigen Nullwachstum bei den öffentlichen Ausgaben, so wie es Nußbaum zu Recht fordert. Denn Berlin steht immer noch am Rand einer Haushaltsnotlage und muss sich außerdem dem Bundesrecht fügen, dass den Ländern ab 2020 ein Verschuldungsverbot auferlegt. Es bleibt die bange Frage, ob sich auch die nächste Landesregierung, die 2011 gewählt wird, an den neuen Kurs gebunden fühlt, denn sie muss die nötigen Einsparungen dann umsetzen. Aber die Richtung stimmt. za

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