Berlin I: Senat und Gasag : Deprivatisierung

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben in den letzten Jahrzehnten ihre Versorgungsbetriebe privatisiert. DAs könnte sich nun als Fehler herausstellen.

Es ist kein Zufall, dass deutsche Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge wiederentdecken. Wenn sich Banken unter Schutzschirme ducken und Autokonzerne um Milliarden betteln, lässt sich der Spieß auch umdrehen. Dann darf der Staat fragen, ob es zum Beispiel nicht besser wäre, die gut verdienenden Energieversorger wieder an die Hand zu nehmen – und mehr Kontrolle walten zu lassen im Sinne der Verbraucher, die hohe Gas-, Wasser- und Strompreise erdulden müssen. Politische Appelle an die Verantwortungsbereitschaft der Unternehmen halfen, wie die Erfahrung zeigt, leider wenig. Auch das Kartellrecht ist ein stumpfes Schwert. Wirksam mitgestalten kann eigentlich nur, wer Miteigentümer ist. In den letzten zwei Jahrzehnten haben viele Städte und Gemeinden, auch Berlin, ihre Versorgungsbetriebe privatisiert. Hauptsächlich, um die leeren Haushaltskassen aufzufüllen und sich defizitärer Landesunternehmen zu entledigen. Vorgeschoben wurden gern ordnungspolitische Gründe. Aber nun zeigt sich, dass dieser schnelle Ausverkauf langfristig auf Kosten der Bürger und Steuerzahler geht. Privatisierung oder Rekommunalisierung – das ist eben keine ideologische, sondern eine ganz praktische Frage. Wenn eine Landesbeteiligung an der Gasag hilft, einen preissenkenden Wettbewerb zu befördern, wäre das eine gute Sache. za

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