Berlin II: Rechte in den Bezirken : Unter Kohorten

Zur Demokratie gehört es auch, mit zusammengebissenen Zähnen die Wahlerfolge von Rechtsextremisten zu akzeptieren. Seit 2006 sitzen NPD und Republikaner in fünf Berliner Bezirksvertretungen, glücklicherweise nicht im Abgeordnetenhaus. Beide Parteien haben auf kommunaler Ebene nichts Gutes vollbracht. Sie sind aufgefallen durch unsägliche Parolen und innerparteiliche Querelen. Die NPD tritt jetzt wieder an und leider sieht es so aus, als wenn es ihrer Wählerklientel völlig egal ist, ob diese Partei so etwas wie Bezirkspolitik macht – und wieder an derselben Stelle den Stimmzettel ankreuzt. Oder die neu kandidierenden, fremdenfeindlichen und islamophoben Populisten von Pro Deutschland und Freiheitspartei wählt. Ein unsäglicher politischer Mix, der offenbar gute Chancen hat, künftig in der Berliner Kommunalpolitik mitzumischen. Es ist gut, dass sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien schon im Juni auf ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten gegen die Rechtsextremisten verständigten. Aber der wirksamste Schutz gegen die NPD und deren Kohorten ist immer noch eine hohe Wahlbeteiligung – eine ganz große Koalition der Vernunft. za

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