Meinung : Berlin in der Krise: Der diskrete Charme des Plebiszits

Brigitte Grunert

Der Zug zu Neuwahlen in Berlin ist abgefahren; die CDU wird ihn nicht mehr stoppen, höchstens die Fahrt verlangsamen können. Doch diese Partei, die in den letzten vier Monaten so viele Nackenschläge hinnehmen musste, dass sie in der Wählergunst auf die 30-Prozent-Marke abgerutscht ist, muss kopflos sein. Sonst würde aus ihren Reihen nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel der Ruf nach der Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters kommen.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition
Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin
TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden?
Fototour: Die Bilder der Krise Der Vorstoß hat eine populistische, eine taktische, aber natürlich auch eine ernst zu nehmende Seite. Populistisch ist es, wenn ausgerechnet die Union eine heilige Kuh schlachten will, womöglich in schöner Eintracht mit dem "Kommunisten" Gregor Gysi. Der PDS-Star war es, der die Idee spielerisch in die Welt gesetzt hat. Die Bürger, die jetzt ihre Unterschriften für schnelle Neuwahlen leisten, tun es im Gefühl direkter Demokratie. Warum sollten sie nicht Lust bekommen, auch selbst jenseits der Parteien den richtigen Landesvater oder die richtige Landesmutter ins Rote Rathaus zu schicken?

Taktisch ist der Versuch ebenfalls durchsichtig - und aus taktischen Gründen wird er abgeblockt. Wenn die Union einen glanzvollen Spitzenkandidaten aufbieten kann, der Berlin kennt, aber dem niemand nachsagen kann, dass er an all dem Schmuddelkram der Parteispenden- und Bankenaffäre und überhaupt an keiner Unzulänglichkeit der Berliner Politik beteiligt war, hat sie eine Chance, die Regierungsmehrheit zurückzuerobern, die ihr soeben mit dem Koalitionspartner SPD abhanden gekommen ist. Zweiter Sieger wäre vermutlich Gregor Gysi, den sich - sagt die Demoskopie - immerhin 23 Prozent an der Spitze der Stadt vorstellen können. Die SPD stünde mit ihrer "Revolution" dumm da; denn Klaus Wowereit ist noch kein bekannter Sympathieträger. Die CDU könnte Neuwahlen auch wunderbar hinauszögern, weil für die Direktwahl eine umfängliche Verfassungsänderung nötig wäre, die etwas länger dauert.

Damit sind wir beim Ernst des Themas, das Fragen über Fragen aufwirft. Wer die Direktwahl des Regierungschefs will, muss wissen, dass damit das Beziehungsgefüge zwischen Exekutive und Legislative anders wird. Berlin ist ein Stadtstaat. Deshalb hinkt der Vergleich mit der Direktwahl der Oberbürgermeister in Großstädten. Eine Kommunalverfassung mit Beigeordneten ist keine Landesverfassung. Welche Kompetenz soll der direkt gewählte Regierungschef haben? Es ist nicht gesagt, dass er mit dem von ihm selbst bestellten Senat auch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. Hat er sie nicht, muss er sie sich von Fall zu Fall suchen. Gut und schön, aber das spricht nicht für schnelle politische Entscheidungen. Man kann sich auch gleich am amerikanischen Präsidenten orientieren, der unabhängig vom Parlament gewählt wird. Nur ist das amerikanische System weit weg von der europäischen Parteiendemokratie. Wollen wir einen inhaltsleeren, reinen Personalwahlkampf nach dem Motto: Wer bietet die schönste Show? Wollen wir, dass Programmatik gänzlich zur langweiligen Nebensache wird, weil wir sowieso nicht mehr durchblicken?

Gewiss hat die Berliner Verfassung einen Webfehler. Eberhard Diepgen und alle seine Vorgänger haben die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters vermisst. Die Große Koalition hätte das Kanzlerprinzip einführen können, wonach der Regierungschef die Minister ernennt und entlässt. Hier hat aber das Parlament das Privileg der Wahl und Abwahl aller Senatsmitglieder. Das wollte sich auch die CDU nicht nehmen lassen.

Nach Lage der Dinge wird Diepgen nun das erste Abwahl-Opfer seit 1950. Die CDU aber hat ein Strohfeuer entzündet. Sie sollte das Thema auf Wiedervorlage legen: nach den Wahlen - oder für die Kommunalverfassung, die Berlin braucht, wenn das gemeinsame Bundesland Berlin-Brandenburg mit der Hauptstadt Potsdam aus der Taufe gehoben werden sollte. Vor den Neuwahlen gibt es garantiert keine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben