Meinung : Berlin in der Krise: Wer spart am schönsten?

Auf einmal ist es aus und vorbei. Die Berliner Koalition, die zehn Jahre lang die Stadt regierte, ist zerbrochen - weniger an ihrer Politik, mehr an ihren Protagonisten. Am Ende hatte die etwas diffuse Hoffnung auf einen Neuanfang, die in Berlin längst spürbar war, endlich auch die Politik erreicht. So macht sich allenthalben Erleichterung breit, trotz der Ungewissheit über das, was jetzt kommt. Nein, zwischen CDU und SPD ging nichts mehr.

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Fototour: Die Bilder der Krise Die Koalition war vor zehn Jahren angetreten, Berlin in einer schwierigen Zeit durch das Gröbste zu bringen - gestützt auf eine breite Mehrheit im Parlament. Am Ende hatten die schlechten Seiten dieser Verbindung die guten verdeckt. Die Bankenaffäre zum Beispiel, Auslöser der finalen Krise, ist ein Produkt von Gefälligkeiten und Selbstgefälligkeiten, die auf dem ohnehin verfilzten Berliner Boden gerade in einer großen Koalition zur Selbstverständlichkeit wurden. Die beiden auseinander strebenden Parteien können der Stadt jetzt nur noch einen letzten gemeinsamen Dienst erweisen: schnell das Parlament auflösen.

Auf Neuwahlen, die über ein Volksbegehren erzwungen würden, müsste Berlin bis zum nächsten Frühling warten - das Verfahren ist aufwändiger als es klingt. Fast ein Jahr gelähmt im Wahlkampf: Das ist zu lang, dafür sind die Probleme zu drängend. Einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen, der mit Hilfe der PDS möglich wäre, sollte die SPD nicht wagen. Sie hat ihren Wählern etwas anderes versprochen. Die Selbstauflösung des Parlaments, möglich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, ist der schnellste und redlichste Weg.

Dreimal hatte Berlin in den vergangenen zehn Jahren die Wahl, drei Mal stand danach wieder die große Koalition. Deshalb reicht es nicht, heute nur wieder neu wählen zu lassen. Auch das Angebot muss neu sein: das politische und das personelle. Die CDU, bisher in der Koalition zuständig für die Besitzstandswahrung, hat kurz vor dem Bruch der Regierung in der Nacht zum Donnerstag einen Sparplan vorgestellt. Und darum, ums Sparen, wird sich in dem Wahlkampf, der gestern Nacht begonnen hat, auch alles drehen. Das ist die zentrale Zukunftsfrage für Berlin: Welche Parteien, welche Personen in welchen Koalitionen können die Stadt sanieren?

Zwei Wahlkampfargumente, die sich schon abzeichnen, könnten dieses zentrale Kriterium vernebeln: Das der CDU, mit der ehemaligen SED könne man auf keinen Fall die ehemals geteilte Stadt regieren. Vielmehr muss auch die PDS daran gemessen werden, wie sehr sie mental in der Lage ist, harte Sanierungspläne durchzusetzen. Das zweite Vernebelungsargument wird von der SPD nur zwischen den Zeilen gebraucht: Wählt uns, dann gibt es mehr Geld vom Kanzler. Das kann ja wohl nicht sein: Weder darf es für die Bundesregierung bei der Berlin-Förderung ein Argument sein, wer hier regiert. Noch kann sich die hiesige SPD mit solchen Aussichten aus der Brutalität des Sparkurses herausmogeln.

Es ist aber noch etwas Drittes geeignet, die Chance, die in den nun anstehenden Neuwahlen liegt, zu vertun. Die Versuchung für die SPD, wie auch für die anderen Parteien, sich alle Koalitionsoptionen offen zu halten, ist groß. Noch nie waren in Berlin so viele Koalitionen denkbar: schwarz-rot, schwarz-grün, rot-rot-grün, rot-rot, schwarz-gelb, rot-gelb-grün. Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, was sie da zusammenwählen. Und letzten Endes bekommt nur eine Koalition, die sich vor der Wahl ankündigt, durch die Wahl ein echtes Mandat. Die SPD hat die meisten Optionen. Sie wird sie nicht alle zugleich offen halten können.

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