Meinung : Berlin ist noch mehr pleite

DIE FINANZLAGE NACH DEM GEPLATZTEN BANKVERKAUF

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Wer Landesvermögen verkauft, erreicht damit zweierlei: Der Staat wird von der Aufgabe entlastet, Unternehmer zu sein. Und der öffentliche Haushalt wird entlastet, weil ihm aus der Privatisierung Einnahmen zufließen. In Berlin steht seit Jahren der finanzielle Aspekt von Vermögensgeschäften im Vordergrund. Aus gutem Grund: Die Not ist inzwischen so groß, dass der Finanzsenator Sorge hat, die laufenden Kredite samt Zinsen nicht mehr pünktlich zurückzahlen zu können. Die Hauptstadt bewegt sich am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Das wird selbst in öffentlich zugänglichen Papieren der Finanzverwaltung ungeschminkt zugegeben. Die gesetzlichen Spielräume für kurzfristige Kredite müssen jetzt auf einen Rekordstand angehoben werden, damit dem Senat nicht das Bargeld ausgeht. Ein Staatsbankrott ist zwar nicht möglich, weil das Grundgesetz dies nicht erlaubt. Aber die Bonität Berlins hängt an einem seidenen Faden: Die Banken geben noch Kredite, weil sie fest damit rechnen, dass im Notfall der Bund und die anderen Länder einspringen. Allein auf die Selbstheilungskräfte der Berliner Finanzen zu bauen, das wäre eine leichtsinnige Annahme. Angesichts dieser Lage – am Rande des Ruins – schmerzt jede gescheiterte Privatisierung von Landesvermögen. Selbst wenn sie plausibel begründet ist. za

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