Berlin und der 1. Mai : Mit Sicherheit unsicher

Dieser Tag der Arbeit, das ist schon sicher, wird der Berliner Polizei viel Arbeit bescheren. Die Stichworte Finanzkrise, Unmut über gierige Banker und Angst vor Arbeitsplatzverlust aber haben einen neuen Resonanzraum für radikalen Protest geschaffen.

Dieser Tag der Arbeit, das ist schon sicher, wird der Berliner Polizei viel Arbeit bescheren. Seit Wochen rüstet die linksradikale Szene auf – mit Taten und Worten. Die Autonomen wollen den revolutionären Schwung der Proteste gegen Nato-Gipfel in Straßburg und G-20-Gipfel in London bis zum 1. Mai verlängern. Plakate rufen direkt zu Angriffen auf Polizeifahrzeuge auf, ein Revier wurde drei Mal mit Steinen oder Brandsatz angegriffen – das ist auch für Berlin eine neue Qualität. Die Anschläge auf Autos sind zum Flächenbrand geworden; seit Jahresbeginn brannten 86 Fahrzeuge. Die ausgesetzte Belohnung von 10 000 Euro zeigt unfreiwillig die Hilflosigkeit der Polizei, die bislang keinen einzigen Täter ermitteln konnte. Falls am 1. Mai auch noch gewaltbereite Neonazis in der Hauptstadt aufmarschieren, wäre das ein Schreckensszenario. Polizei und Innensenator betonen, dass sie weiterhin auf die jahrelang erfolgreiche Deeskalation und das Konzept der ausgestreckten Hand setzen. Das war in den vergangenen Jahren erfolgreich – auch weil der Protest immer mehr zum unpolitischen Happening wurde. Die Stichworte Finanzkrise, Unmut über gierige Banker und Angst vor Arbeitsplatzverlust aber haben einen neuen Resonanzraum für radikalen Protest geschaffen. Eine Antwort aber, wie gegen schnell und rücksichtslos zuschlagende Grüppchen agiert werden kann, ist bei der Polizei derzeit nicht erkennbar.(gn)

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