Berlin und die Wahlen : SPD, Grüne, Linke: Von nun an knüppelhart

Superwahljahr 2011: Was die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf in Berlin bedeuten, für Wowereit, für Künast - und für die Linkspartei.

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Klaus Wowereit stellt sich immer wieder auch gegen seinen Koalitionspartner Linkspartei, um sich für die Berlin-Wahl die Optionen offen zu halten.
Klaus Wowereit stellt sich immer wieder auch gegen seinen Koalitionspartner Linkspartei, um sich für die Berlin-Wahl die Optionen...Foto: dapd

Erstes grünes Regierungsoberhaupt eines Bundeslands kann Renate Künast nicht mehr werden. Sie wird es verschmerzen. Erste Regierende Bürgermeisterin der größten deutschen Stadt ist ja auch was. Die Veränderung der Republik, die mit dem politischen Erdrutsch in Stuttgart begonnen hat, könnte sich am 18. September in Berlin vollenden. Von Stuttgart, wo die Wähler den Grünen nun zutrauen, ein Land zu führen und nicht nur Juniorpartner zu sein, profitiert auch Künasts „Mission Rotes Rathaus“.

Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit müssen die Verluste der Sozialdemokraten im Südwesten nachdenklich stimmen. Die Bindungskräfte der SPD in ihre angestammten sozialen Milieus werden immer geringer; das setzt sich möglicherweise in den großen Städten fort – auch in Berlin, wo durch die Bevölkerungsentwicklung eine starke liberal-ökologisch orientierte Mittelschicht gewachsen ist. Hamburg, wo Genosse Olaf Scholz kürzlich siegte, taugt nur bedingt zur Beruhigung. Dort gewann die SPD, weil die CDU alles verspielte. Das ist die Bilanz von elf Jahren in Berlin: Wowereit liegt bei Sympathiewerten weit vorn, die SPD ist im 30-Prozent-Turm gefangen.

Bisher gibt es in Berlin aber keine Wechselstimmung. Nach ungeschickt frühem Start, missverständlichen Äußerungen und spürbarem Fremdeln mit der Stadt muss sich Künast erst wieder aus einem Umfrageabsturz herausarbeiten. Ihre Partei profitiert in der Wählerstimmung, anders als auf Bundesebene, kaum vom japanischen GAU. Hier in Berlin gilt es eben nicht, Atomkraftwerke abzuschalten, sondern darum, eine Kettenreaktion anderer Art in Gang zu setzen: Mehr Jobs, bessere Bildung, sichere Straßen und sozialer Ausgleich – das braucht die Stadt für ihren Aufbruch in die Zukunft. Noch trauen die Berliner den Grünen das nur bedingt zu.

Für die Linkspartei wird es bis zur Wahl knüppelhart kommen. Wowereit lässt schon seit Wochen keine Gelegenheit aus, den Koalitionspartner zu mobben. Nur aus deren Ost-Wählerschaft kann er die zusätzlichen Stimmen holen, um zu verhindern, dass die SPD auch hier Juniorpartner der Grünen wird. Künasts Dilemma könnte ganz anders gelagert sein: Falls sich im Bund die Ereignisse überschlagen, würden sich für eine Fraktionsvorsitzende im Bundestag auch andere Aufgaben stellen. Nur ist es für einen Rückzieher aus Berlin zu spät.

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