Meinung : Berlin vor der Wahl: Der Gespensterwahlkampf

Lorenz Maroldt

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll in Berlin nächste Woche gewählt werden. Augenzeugen berichten, Spurenelemente eines Wahlkampfes entdeckt zu haben. Nach unveröffentlichten Meinungsumfragen glauben weniger als fünf Prozent der Befragten, dass sie eine Wahl haben.

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Es ist wahr: Ein Wahlkampf findet nicht statt. Und damit das klar ist: Terror und Krieg sind dafür nicht der Grund, sondern bieten nur eine Ausrede. Die Kandidaten langweilen - und sind selbst gelangweilt. Also gibt es entweder keine großen Themen, über die es zu streiten lohnte; oder die Kandidaten erkennen sie nicht; oder, am schlimmsten und am wahrscheinlichsten: den Kandidaten sind die Themen zu groß. Währenddessen geht alles weiter wie bisher. Drei Beispiele: Berlin verliert, diesmal beim Kampf um den Strommarkt. Berlin kommt nicht weiter, immer noch bei der Bankgesellschaft. Berlin lässt sich erpressen, diesmal beim Baupreisskandal Tempodrom.

Dabei sollte alles ganz anders werden, damals, im Frühsommer. Die Landespolitik war plötzlich ein Thema für den Bundestag, für Ulrich Wickert, für die "New York Times", sogar für den "Trierischen Volksfreund". Frischer Wind sollte den Geruch von Skandal und den Muff von zehn Jahren großer Koalition verwehen. Wohin, schien egal. Die Stimmung war geprägt von Erleichterung - und Hoffnung auf Neues. Die Hauptstadt, so hieß es, sei zu wichtig, um sie den Berlinern allein zu überlassen. In den Parteien hielten sich prominente Politiker bereit.

Dann kamen Wowereit, Steffel, Klotz und Rexrodt. Und Gysi. Und so ist die Situation:

Beim Personal hat sich mit Wowereit der unauffälligste Kandidat durchgesetzt. Nicht Wowereits Stärken waren entscheidend, sondern Steffels Schwächen. Für den dritten Mann, Gysi, war die Zeit bis zur Wahl zu lang, um die Diskrepanz zu seiner Partei, aber auch die eigene Widersprüchlichkeit überreden zu können. Rexrodt profitiert vom Absturz der CDU, Klotz vom noch starken alternativen Milieu.

Bei den Themen blieb alles beim Alten: Genannt werden die Probleme, nicht die Lösungen. Alternativen zeigte niemand auf, mal abgesehen von dem rot-grünen Plan, die Havelchaussee für Autos zu sperren.

Bei der Taktik hat sich die SPD einen Tarnanzug angelegt; sie robbt leise weg von der PDS - aber nicht so weit, dass sie nicht noch schnell zurückrobben könnte.

Die taktischen Fragen sind die interessantesten, leider. Den Sozialdemokraten ist die Aussicht auf eine Koalition mit der PDS unangenehm geworden. Nicht wegen der Differenzen in der Landespolitik, nicht wegen mangelnder politischer Hygiene, nein: wegen der Haltung der PDS zum Krieg gegen den Terror, was zu Schwierigkeiten im Umgang führt; und weil die SPD befürchtet, dass sich in der Opposition die Koalition der Zukunft findet: Schwarz-Grün. Enttäuschte, nicht regierende Grüne und eine CDU ohne Diepgen und Steffel könnten beginnen, einander sympathisch finden.

Also Ampel? Der SPD mag das bequem erscheinen. Politisch ist das ein Abenteuer. Wie sähe rotgelbgrüne Verkehrspolitik aus - mit Straßenausbau oder ohne? Wie rotgelbgrüne Stadtentwicklung? Rotgelbgrüne Schulpolitik? Justiz- und Sicherheitspolitik, Drogenpolitik? Kommt der Religionsunterricht? Was soll das Land verkaufen, was behalten? Eine Ampel, bei der alle Farben gleichzeitig leuchten, löst Chaos aus. Wie sie richtig zu schalten wäre: Darüber müsste man sprechen. Aber Wahlkampf findet ja nicht statt.

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