Berlin vor der Wahl : Worauf es ankommt

Stillstand und Verliebtheit in den Status quo sind eine Gefahr für die Stadt, meint Gerd Appenzeller. Sein Aufruf richtet sich nicht nur an die Politik - sondern auch an die Bürger.

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Morgen wählt Berlin. Es geht um die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente, und es geht, natürlich, um den Regierenden Bürgermeister. Zehn Jahre ist Klaus Wowereit im Amt, aber vielleicht trifft die Formulierung „an der Macht“ den Sachverhalt besser. Der 2001 noch von seinen Gegnern als prinzipienloser Partygänger und Lebemann knapp über Hallodri-Niveau eingestufte Sozialdemokrat hat seinen Senat im Griff und lässt sich, wenn es um Sachkenntnis geht, von niemandem etwas vormachen. Seine Sympathiewerte sind hoch, für Touristen aus aller Welt hat ein Foto mit Wowi – das er selbst dann nie verweigert, wenn kein Wahlkampf ist – geradezu Kultstatus.

Dass er Chef im Roten Rathaus bleiben wird, bezweifelt niemand. Die Zeiten, in denen Renate Künast hoffte, erste grüne Regierungschefin Deutschlands werden zu können, sind vorbei. Das liegt nicht am Wahlausgang in Baden-Württemberg, sondern am Stimmungswandel in Berlin, der mit Renate Künast zu tun hat. Das Gefühl, alles sei schon gelaufen, ist nicht gut für die Stadt, denn Selbstzufriedenheit und die Tendenz, sich im Vorhandenen bequem einzurichten, sind hier leider immer noch mit Händen zu greifen.

Im Status quo haben der Ost- und der Westteil bis 1989 überdauert. Was in den Zeiten der Weltmachtkonfrontation wichtig war, die Ruhe, gerät für eine Weltstadt leicht zum Schaden. Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren immer attraktiver geworden für Menschen aus allen Erdteilen, nicht, weil es so ist, wie es immer war, sondern weil es sich wandelt und neugierig macht. Politik jedoch muss, beim Wohnungsbau, der Industrieansiedlung, in der Schule und im Bildungssektor, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vor lauter Dynamik nicht ganze Bevölkerungsgruppen abgehängt werden.

Genau das geschieht, und der Prozess beschleunigt sich fatal. Die mehr als 1,4 Millionen Menschen, die seit der Wende neu in die Stadt kamen – genauso viele sind im gleichen Zeitraum weggezogen – haben Aufbruchstimmung mitgebracht. Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse finden sich jedoch nicht bei diesen Neu-Berlinern, sondern vor allem in eingesessenen Milieus, verstärkt auch solchen ohne jeden Migrationshintergrund. Berlin hat ein massives Integrationsproblem. Betroffen davon sind nicht die, die neu in die Stadt kamen – die finden sich hervorragend zurecht –, sondern jene, die schon da waren und denen die neue Hektik die alte Sicherheit genommen hat.

Das Schlimmste, was unserer Stadt in ihrer inneren Zerrissenheit geschehen kann, ist eine politische Herrschaftsklasse, die selbstverliebt auf „weiter so“ setzt. Das ist die eigentliche Gefahr im Wowereit’schen Selbstbewusstsein, dass der Stadt der Schwung abhandenkommt. Jede denkbare Koalition, ob mit der CDU, den Grünen oder wieder mit der Linken, hätte – mit unterschiedlichen Akzenten – das Potenzial, sowohl den Benachteiligten des Gefühl zu geben, dass man sie nicht stehen lässt, als auch die Stadt mutig für Neues zu öffnen. Aber auf den Mann an der Spitze kommt es vor allem an. Die Antwort darauf, was er mit einem neuen Mandat – außer im Amt zu bleiben – für Berlin erreichen will, ist uns Klaus Wowereit noch schuldig.

Diese Zeitung gibt traditionell keine Wahlempfehlungen. Eine Wählerempfehlung aber darf sie schon geben: Gehen Sie morgen los, machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, egal wie das Wetter ist – oder schweigen Sie die nächsten fünf Jahre über alle tatsächlichen oder vermeintlichen Miseren der Stadtpolitik.

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