Berlin-Wahl 2011 : Grün-schwarze Spekulatius

Der Rest vom Fest: Wie aus Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird.

Lorenz Maroldt

Kurz nach Weihnachten gibt’s dann doch noch mal eine kleine Bescherung: grün-schwarze Spekulatius, mit dem Kopf von Renate Künast und Bauch von Frank Henkel. Beide können nichts dafür, und ziemlich sicher wird dieses Gebäck auch wegen der gewagten Zutatenmischung so rasch zerbröseln wie der Rest vom Fest – von diesem jedenfalls.

Aber noch vor jeder politischen Neuartigkeit gab es die Idee derselben, und eine solche ist jetzt nun mal in der Welt: eine Koalition von CDU und Grünen, wobei letztere die Stärkeren sind und deswegen den Regierungschef stellen.

Die Basis dieser Idee ist noch so dünn wie das Eis auf dem Landwehrkanal nach der ersten Frostnacht. Sie besteht aus einer Umfrage, bei der viele Berliner Renate Künast die besten Chancen geben, die Grünen erfolgreich in die nächste Abgeordnetenhauswahl zu führen. Sie besteht weiterhin aus der gewachsenen Stärke der Grünen, die inzwischen mit CDU, SPD und Linkspartei in derselben mittelprächtigen Liga spielen – und vielleicht sogar mal die Tabelle anführen könnten.

Die Basis der Idee besteht schließlich auch aus einem schwachen Moment des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, dem sonst so jovialen und zuweilen auch gewitzten Frank Henkel, der in einem Interview der „taz“ die theoretische Frage nach einer Regierenden Bürgermeisterin Künast richtigerweise eine theoretische Frage nennt, dann aber überflüssigerweise ein ungeschriebenes politisches Gesetz zitiert, wonach die stärkste Kraft auch den Regierungschef stellt. Oder eben die Chefin.

Künast hat offiziell nichts dazu beigetragen, dass sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei gehandelt wird und nun sogar als Regierende Bürgermeisterin. Sie lässt ausrichten, dass es dazu nichts zu sagen gibt. Nur gibt es in der Politik aber keine Möglichkeit, ausrichten zu lassen, dass es nichts zu sagen gibt, ohne damit etwas zu sagen. Ebenso, wie es keine Möglichkeit gibt, auf ein ungeschriebenes Gesetz hinzuweisen, ohne damit etwas zu sagen. Und so gibt es nun die Möglichkeit, dass aus der Idee etwas wird. Irgendwann.

Zur Geschichte gehört natürlich der Hinweis, dass es bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin noch fast zwei Jahre hin sind, und dass bis dahin sicher noch ziemlich viel dunkle Brühe durch den Landwehrkanal schwappt. Auch gehört dringend erwähnt, dass Henkel in jenem Interview klar gesagt hat, dass es ihm nicht um die Grünen geht, sondern um die Wähler der Grünen, was in einigen Bezirken ein sehr plausibler Ansatz ist, so wie es den Grünen nicht um die CDU geht, sondern um die Wähler der CDU.

Aber wenn man den Anfang der Geschichte bedenkt, als die Jungpolitikerin Renate Künast für die Spontis und Aktivisten der Alternativen Liste in der Hausbesetzerhauptstadt das große Wort führte, und dann die Fortsetzung dazu, in der Frank Henkel im Innenausschuss den Scharfmacher gab, darf man auf die nächste Folge gespannt sein. Immer werden, niemals sein – wir sind ja in Berlin.

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