Berliner Ansichten : Falsches Spiel

Sabine Beikler durchschaut die Taktik im Streit um die Stelle des Polizeichefs und will keine Krokodilstränen sehen.

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In zügigen Schritten bewegt sich die Berliner Politik auf den 18. September zu. Je näher der Wahltermin rückt, umso häufiger wird man ein Phänomen beobachten: Opportunismus. Ausgerechnet die CDU kritisiert, dass die Nachfolge des Ende Mai aus dem Amt scheidenden Polizeipräsidenten erst nach der Wahl entschieden werden soll.

Wie erklärt das die Law-and-Order-Partei, der die Sicherheit der Stadt so sehr am Herzen liegt und die ständig mehr Polizisten auf der Straße fordert, den Wählern, wenn eine so wichtige und exponierte Position im Polizeiapparat mal eben für ein paar Monate vakant bleibt? Und das in einer Zeit, in der Bundes- und Landesinnenminister vor terroristischen Anschlägen warnen. Und die Grünen finden eine schnelle Neubesetzung des Polizei-Chefpostens sogar undemokratisch. Sie scheinen von einem derartigen Höhenrausch beseelt, dass sie die Gefahr des Sturzflugs gar nicht mehr wahrnehmen. Statt schon jetzt an parteipolitische Ziele bei Postenbesetzungen zu denken, sollten Politiker glaubwürdig argumentieren und keine Krokodilstränen vergießen.

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