Berliner Bezirke : Groß gegen Bunt

Was jede Kleinstadt in Brandenburg darf, ist den zwölf Berliner Bezirken verboten: Sie dürfen ihre kommunalen Führungsämter nicht so besetzen, wie es dem politischen Mehrheitswillen im Kiez entspricht. Das führt dazu, dass sich im Bezirksamt die Vertreter aller größeren Parteien zwangsweise zusammenraufen. Einerseits fördert das die Teamfähigkeit, andererseits führt es oft zu Entscheidungsblockaden. Den Zentralisten in Berlin, die nicht viel von bezirklicher Selbstverwaltung halten, ist das egal. Sie zittern vor dem Jahr 2010, wenn eine Verfassungsregelung ausläuft, die die Bezirksamtsbildung nach politischen Mehrheiten bisher verhindert. Und jetzt bekommen auch noch die Taktiker in der Landes-SPD kalte Füße. Sie zittern vor neuen bunten Koalitionen, die sich auf regionaler Ebene spätestens seit der Wahl 2006 andeuten. Schwer kalkulierbare Mehrheiten, die dazu führen können, dass die früher dominierenden CDU und SPD in den Bezirken an Macht verlieren. Deswegen war die Union schon immer dagegen, die Stadtratposten politisch zu besetzen. Jetzt scheint sich in dieser Frage eine unselige große Koalition zusammenzufinden. za

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