Berliner CDU : Der Anfang von etwas

Na bitte, geht doch. Die Partei lebt – wieder. Die Niederlage des bisherigen Strippenziehers der Berliner CDU, Ingo Schmitt, bei der Nominierung für den Bundestag markiert das Ende einer bleiernen Zeit und der festgezurrten Machtverteilung.

Gerd Nowakowski

Es war eben eine entscheidende Kungelrunde zu viel, die sich Ex-Parteichef Schmitt geleistet hat. Das Hinterzimmertreffen der starken Kreisfürsten, als unmittelbar nach der Wahl des neuen Landesvorsitzenden, Frank Henkel, die Posten für Bundestag und Europarlament auf gewohnte Weise verteilt wurden, war ja eine Kraftdemonstration besonderer Güte. Und eine Herausforderung an den neuen Chef: Was hier passiert, bestimmen immer noch wir.

Vorbei. Die Verhältnisse sind in Bewegung, die Delegierten lassen sich nicht mehr vorschreiben, wie sie zu wählen haben. Sie haben Schmitt für den desas trösen Zustand der Partei verantwortlich gemacht und ein Zeichen gesetzt, dass die Hauptstadt-Union endlich zur inneren Veränderung bereit ist.

Ein Anfang ist gemacht, nicht mehr. Bis die Stadt wieder die führende Oppositionspartei hat, die Berlin verdient, ist es ein weiter Weg. Der Bundespartei, das machte die Intervention der Parteivorsitzenden Angela Merkel deutlich, ist nicht egal, was hier geschieht. Versöhnende Gesten hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gefordert; diese Kraft aber bringt man in der Berliner Partei noch nicht auf – Zeitenwenden sind immer brutal. Deswegen fiel trotz Merkel-Unterstützung der Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger durch, der die tiefe Krise erst ausgelöst hatte, weil er mit zu viel Ungeschick die Machtfrage stellte.

Henkel muss nun jene Reformen stemmen, die den Landesvorstand zum wirklichen Kraftzentrum machen und den Mitgliedern mehr Mitsprache geben. Das Potenzial all der jungen, engagierten und gut gebildeten Unionisten zu nutzen, die sich bisher fremd fühlten in ihrer eigenen Partei – darauf wird es ankommen. Da steht auch Henkel unter Bewährung: Immerhin ist er als Kreisvorsitzender selbst Teil des alten Machtkartells.

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