Berliner CDU : Zwei Besen

Nun soll eine Doppelspitze die Berliner CDU nach vorne bringen. Dazu muss sie jetzt die Partei reformieren – kann sie es?

Hermann Rudolph

Nein, wirklich nach vorn gedrängelt hat sich hier keiner. Es ist die Lage, die drängte. Nach der letzten, vor Monatsfrist mit nachgerade infamer Konsequenz exekutierten Zerstörung des Images der Berliner CDU unter der Führung ihres Landesvorsitzenden war eine neue Parteispitze überfällig. Das Doppel, das sich nun in die Pflicht nehmen lässt, Frank Henkel, der frischgebackene Fraktionsvorsitzende, als Vorsitzender, und Monika Grütters, die unentwegte Stimme einer liberaleren Partei, als gleichsam erste Stellvertreterin, sind – so viel kann man sagen – ein Angebot, an Partei und Wählerschaft. Mehr nicht. Aber das ist für die Berliner CDU schon eine ganze Menge.

Denn: wer spricht hier von Siegen! Konsolidieren ist alles. Die Berliner CDU ist in einer Verfassung, in der es schon viel wäre, wenn sie als politische Größe von Anhängern wie Gegnern wieder ernst genommen würde. Wenn also aus dem desperatem Aufgebot der Bezirks-Kleinkönige, das von der einstigen, die Stadt über sechzehn Jahre führenden Berlin-Partei übrig geblieben ist, wieder eine Kraft würde, die der rot-roten Koalition Paroli bieten könnte und für Verbündete attraktiv wäre. Und wenn sie sich von dem unerträglichen Geruch aus selbstzufriedenem Revier-Behaupten und personalpolitischer Kungelei befreite, der ihr anhängt.

Können die neuen Köpfe an der Parteispitze das? Henkel, mit Ost-Hintergrund, ist sicher mehr als ein konservativer Sicherheitspolitiker, Monika Grütters nicht nur das Alibi für die Berliner Bildungsbürger. Beide stehen für politische Möglichkeiten, die die CDU gut brauchen könnte. Aber können sie sich durchsetzen, wenn die Strukturen der Partei so bleiben, wie sie sind? Die gewünschte Verkleinerung des Vorstandes könnte der Partei das Führungsorgan verschaffen, das ihr fehlt. Doch was, wenn alle Anstöße wieder – wie bisher – auflaufen am Old-Boys- Network der Bezirks-Helden? In deren Macht ein Mehr an Demokratie zu sehen, ist ein netter Politologengedanke. Näher liegt in Berlin der Schluss, dass sich Demokratie auch selbst gefährden kann.

Die Wiederherstellung der Berliner CDU ist ein Langzeitprojekt, und erst recht muss sich wohl mit Geduld wappnen, wer wünscht, dass die deutsche Hauptstadt nicht gerade von einem parteipolitischen Bündnis regiert wird, das überall sonst in der Republik mit äußerster Skepsis betrachtet wird. Nach dem Schicksal von Friedbert Pflüger wird sich auch so rasch kein anderer Politiker aus der Bundes-CDU mehr auf das Berliner Terrain wagen. Die Partei muss sich also am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen. Man kann nur hoffen, dass sie jetzt die Potenzen nützt, die der Regierungsumzug nach Berlin gebracht hat – und dass diese bereit sind, sich in der Berliner CDU zu engagieren.

Die Kandidatur von Frank Henkel und Monika Grütters kann einen Anfang für die Berliner CDU setzen. Vorausgesetzt, die Partei schiebt die neue Führung nicht nur vor, sondern macht diesen Anfang quer durch ihre Reihen und ihre Lager zu ihrer eigenen Sache.

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