Berliner Finanzen : Irre leichtsinnig

Niemand weiß, warum sich alle guten Geister von den Grünen, Linken und Piraten in Berlin abgewandt haben. Alle drei Parteien sind dagegen, dass die Hauptstadt endlich einen Teil ihrer Schulden abbaut. 62 Milliarden Euro türmen sich vor den Steuerzahlern auf, knapp zwei Milliarden Euro Zinsen kostet das. Wäre das Zinsniveau in Europa nicht so außergewöhnlich niedrig, wären es mindestens drei Milliarden Euro. Ein latentes Risiko, das gern verdrängt wird. Vor allem jetzt, in den Zeiten guter Konjunktur und neuer wirtschaftlicher Chancen für Berlin, die dem Landeshaushalt für einige Jahre Überschüsse bescheren. Diese komfortable Situation weckt offenbar neue Begehrlichkeiten. Lasst uns das Geld raushauen, das Leben ist kurz! Menschlich verständlich ist das, aber finanzpolitisch gesehen eine irre Idee. Griechenland, Spanien und Portugal haben es genauso gemacht, nun hängen sie schlaff am Rettungsschirm. So wie Berlin seit Mitte der neunziger Jahre. Der Rettungsanker der deutschen Hauptstadt heißt bundesstaatlicher Finanzausgleich – und der wird 2020 reformiert. Das wird ein harter Kampf, für den sich Berlin mit weiterem Nullwachstum und Schuldenabbau starkmachen muss. Alles andere wäre bodenloser Leichtsinn. za

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