Berliner Finanzen : Mann mit Prinzipien

Der Mann hat Mut. Keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt sucht Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Konfrontation. Höhere Preise bei der BVG, keinen Cent mehr für Angestellte im öffentlichen Dienst, keine Landeszentralbibliothek für Klaus Wowereit.

Der Mann hat Mut. Keine drei Wochen nach seinem Amtsantritt sucht Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Konfrontation. Höhere Preise bei der BVG, keinen Cent mehr für Angestellte im öffentlichen Dienst, keine Landeszentralbibliothek für Klaus Wowereit. Und auch die Beschlüsse der Genossen – vor wenigen Tagen beim Parteitag getroffen – will er nicht einfach so durchwinken. All das, sagt er, gibt es nur, wenn das Geld an anderer Stelle eingespart wird. Nußbaum hat die Ärmel hochgekrempelt und will offenbar da weitermachen, wo Thilo Sarrazin aufhörte. Die klare Ansprache ist wohl so zu erklären: Er ist parteilos, ein erfolgreicher Unternehmer, unabhängig eben. Deshalb kann er sich viel leisten, sogar Prinzipien. Wie, das gibt es in der Politik? Ja, in Berlin! Denn Bentley-Fahrer Nußbaum will nicht nur ganz unten sparen, sondern er will auch höhere Steuern für die ganz oben. Freiberufler sollen ebenfalls beitragen, Anwälte Gewerbesteuern bezahlen wie alle anderen Unternehmer. Die Elite soll mit gutem Beispiel vorangehen und sich in der Krise mit der Gesellschaft „solidarisch“ zeigen. Wenn der das alles wirklich ernst meint, dann wünschen wir ihm eine lange, eine sehr lange Amtszeit. ball

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