Meinung : Berliner Finanzkrise: Eine Stadt gerät außer Kontrolle

Vielleicht hatte der Senat ja an Mackie Messer gedacht: Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Es ist der Unterschied zwischen Dilettanten und Profis, wie Brecht meinte. Das Land Berlin, das Profis in seinen Reihen wähnte, brauchte dringend Geld - und gründete die Bankgesellschaft. Um den Finanzplatz Berlin zu stärken, hieß es. Um Vertrauen zu schaffen. Um der Politik ein starkes Instrument in die Hand zu geben. Das alles ist, vornehm gesagt, gründlich misslungen. Von einer dramatischen Lage Berlins sprechen jetzt diejenigen, die Berlin regieren. Und ihr Drama geht so: Das Land Berlin wird von seiner eigenen Bank ausgeraubt. Die Profis waren leider Dilettanten. Oder, was die Sache nur noch schlimmer machen würde: ganz besonders gerissen.

Inzwischen beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit den Milliardenjongleuren. Von Untreue ist die Rede. Seit Jahren gab es Warnungen vor allzu riskanten Geschäften, Revisionsberichte fielen verheerend aus. An die Öffentlichkeit drang davon nichts. Aber auch nicht ins Parlament, nicht an den Rechnungshof. Die Bankgesellschaft war der parlamentarischen Kontrolle bewusst entzogen worden - und geriet dann völlig außer Kontrolle. Wer an kriminelle Energie nicht glauben mag, muss sich an solche Bilder gewöhnen: Ehrwürdige Banker, die angesichts heraufziehender Katastrophen ihre Hände vor die Augen halten; die Mahnungen in die Schublade werfen wie verzweifelte Schuldner neue Rechnungen in den Müll; die zu schwindeln beginnen, weil sie Angst vor der Wahrheit haben; die mit der Stadt Schicksal spielen, als hieße sie Monopoly.

Der Senat hatte vor ein paar Jahren unter großen Mühen einen Sparkurs eingeschlagen, um die Stadt von ihren horrenden Schulden zu entlasten. Das funktionierte erst gar nicht, weil der Betrieb Berlin zu verwöhnt war. Dann lief es leidlich, schließlich sogar gut. Jetzt aber scheint die ganze Anstrengung mit einem Mal vergebens. Die Banker haben alles verspielt. Mindestens vier Milliarden Mark muss das Land aufbringen, um die Bank zu retten. Das wären zehn Prozent des Landesetats für ein ganzes Jahr. Wahrscheinlich aber braucht das Land noch sehr viel mehr Geld: sechs, vielleicht sogar acht Milliarden Mark. Genau wird man das erst Anfang Juni wissen, wenn der Bericht des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen vorliegt. Zuvor aber will der Senat am kommenden Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen - ein paar Millionen hier gespart, ein paar Millionen dort. Eine lächerliche Vorstellung.

Berlin muss neue Schulden machen, kann den Gedanken an eine Fusion mit Brandenburg vorerst verwerfen, sich bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich auf das Schlimmste gefasst machen und mit einem Nothaushalt rechnen. Ohne das Bankendesaster hätte das Land seine schwierige Lage noch aus eigener Kraft meistern können. Das geht jetzt nicht mehr. Das heißt aber auch: Die Regeln, nach denen diese Stadt funktioniert, werden bald von anderen mitgeschrieben. Vielleicht vom Bundeskanzler, wenn er um Hilfe gebeten wird. Vielleicht von neuen Eigentümern der Bankgesellschaft, wenn sie überlebt.

Eberhard Diepgen versucht noch in dieser Lage, im Schlimmen das Gute zu finden: Die Bankgesellschaft werde gerettet, das Land komme für die Risiken auf. Da hat er schön abgelenkt vom wichtigsten Punkt: Entweder wurde die Stadt mitsamt seinem Regierenden Bürgermeister für dumm verkauft. Oder nur die Stadt. Man mag sich kaum entscheiden, welche Antwort die Schlimmere ist.

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