Meinung : Berliner Finanzkrise: Fußabtreter der Nation

Hermann Rudolph

So ist das, wenn die Jagd angeblasen ist. Seit Diepgens Regierungserklärung und der Ankündigung eines Volksbegehrens, verkürzt sich das Berliner Krisen-Szenarium vor allem auf eine Frage: Erreicht die Senats-Koalition das rettende Ufer oder reißt sie der Volkszorn vorher hinweg? Also: Gelingt es ihr, die finanzielle Notlage der Stadt einigermaßen in den Griff zu bekommen, oder schafft es die Opposition, die Unzufriedenheit so zu schüren, dass die Koalition im Wunsch nach Neuwahlen untergeht? Und dann gibt es noch eine Konkurrenz: Wer beschimpft Berlin am besten? Bananenrepublik, miefig-spießige Provinzpolitik, der Regierende Bürgermeister als Galionsfigur eines hoffnungslosen Gemeinwesens - die Skala der Herabwürdigungen, mit denen die Stadt in diesen Tagen belegt wird, ist wahrhaftig nach oben offen.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Nun kann sich eine Stadt, die sich so etwas wie das Bankgesellschafts-Desaster leistet, nicht beschweren, wenn sich die Lust am hämischen Urteil an ihr abreagiert. Aber die Krise wirft auch die Frage nach dem Verhältnis von Bundesrepublik und Berlin auf - und keineswegs nur, weil mit ihr das Problem der Hauptstadt-Finanzierung wieder auf die Tagesordnung gerät. Angesichts des Umstandes, dass diese Beziehung ein wichtiges Thema der Inneneinrichtung der Berliner Republik ist, muss es erschrecken, in welcher Weise die Stadt zum Fußabtreter gemacht wird, an dem sich jederman die Füße abstreift. Dass sich das politische Zentrum in Berlin etabliert hat, rascher und überzeugender als je zu erwarten war, dass die Republik sich gelegentlich sogar ein bisschen damit schmückt, eine neue und bizarre Hauptstadt zu haben - da die Reichstagskuppel, dort die Narben eines durch die Historie strapazierten Stadt-Körpers -, das alles hat offenbar überdeckt, dass die Hauptstadt für die Republik noch weit weg ist, emotional und politisch.

Auch das gegenwärtige Berlin-Bashing hat als Unterfutter ein tiefes, irgendwie verärgertes Unverständnis für die Situation der Stadt. Was will sie eigentlich? Sie hat doch die Hauptstadt bekommen. Sie ist der größte Kostgänger im Finanzausgleich. Sie erhält mehr Unterstützung für ihre kulturellen Einrichtungen als den orthodoxen Föderalisten lieb ist. Reicht das nicht? Es reicht - wie jeder in der Stadt weiß - wirklich nicht. Und sogleich stehen die alten Vorbehalte wieder auf der Matte.

Das Schlimme ist, dass an den Vorbehalten etwas daran ist - und dass man sie gar nicht erst rufen muss: Sie sind gut etabliert, und auch durch die Anstrengungen nicht zu erschüttern, die die Stadt in den letzten Jahren erbracht hat. Das ist die Folge davon, dass der Bundesstaat Bundesrepublik das Ergebnis von einem halben Jahrhundert Hauptstadt-Entwöhnung ist. Gewiss, es hat auch damit zu tun, dass Berlin der Hauptstadt, zu der sie wurde, keinen überzeugenden Umriss zu geben vermochte. Doch wer bot eigentlich mehr bei der Aufgabe, das Zentrum der neuen Republik zu definieren? Bonn etwa? Von dort hörte man - Ausnahmen eingeschlossen - über die Jahre vor allem die Geräusche des Sägens am Hauptstadtbeschluss. Und die Länder? Sie hatten vor allem ihre Besitzstände im Kopf.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Die Suppe, die sich Berlin mit seiner Banken-Krise eingebrockt hat, muss es selber auslöffeln. Doch fällig ist nicht nur die Einsicht, dass man eine Hauptstadt nicht im Armenrecht finanzieren kann. Es wäre auch fatal, wenn sich die Strategen die Krise zu Nutze machten, um sie parteipolitisch auszuschlachten. Für Machtspiele ist Berlin ein denkbar ungünstiger Boden. Es würde jedenfalls die Stadt auf Dauer beschädigen, wenn der Kanzler - zum Beispiel - sie am ausgestreckten Arm verhungern ließe, bis sie - ja, wem in den Schoß fiele? Einer rot-grünen Koalition? Mit FDP-Anhang? Da wird sich noch heraustellen müssen, ob eine solche Rechnung ohne die PDS gemacht werden kann.

Was hingegen notwendig, ja dringlich wäre, ist stattdessen - zehn Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss - die bislang versäumte Einwurzelung Berlins in die politische Landschaft der Bundesrepublik. Vielleicht spricht sich ja bei Bund und Ländern doch noch herum, dass Berlin keine Privatangelegenheit der Berliner ist, sondern auch ihre Hauptstadt.

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