Meinung : Berliner Finanzkrise: Neuwahlen und wer dann?

Lorenz Maroldt

Ja, die politische Verantwortung für das Finanzdesaster in Berlin will Eberhard Diepgen übernehmen. Nein, zurücktreten will der Regierende Bürgermeister nicht. Geht das zusammen? Für Grüne, PDS und FDP nicht. Die große Oppositionskoalition, die sich gestern zusammengetan hat, will jetzt Neuwahlen über ein Volksbegehren erzwingen. Die Stimmung in der Stadt ist auch danach. Der Überdruss an der nie beliebten und trotzdem immer wieder bestätigten großen Regierungskoalition aus CDU und SPD verwandelte sich in den vergangenen Wochen in Wut. Hier die Milliarden, die irgendwie, irgendwohin verschwunden sind. Dort die Millionen, die den geschassten Bankern als Abfindung nachgeworfen werden. Also Neuwahlen - und was dann?

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Vieles ist möglich. Aber eins steht schon fest: Es wird hart werden in Berlin, hart und ungemütlich. Für alle und egal unter welchem Senat. Diepgen selbst drohte im Abgeordnetenhaus mit einer neuen Dimension des Sparens. Von Zumutungen war die Rede, und von manch Liebgewonnenem, das nicht zu erhalten sei. So weit, so unkonkret. Sehr bald wird er sagen müssen, wen es genau trifft. Das werden viele sein, und das bedeutet: noch viel mehr Stimmen für das Volksbegehren. Zumutungen lässt man sich nicht gerne von denen gefallen, die für den Schaden verantwortlich sind, einerlei, ob persönlich oder politisch.

In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Auch er wird hart und ungemütlich werden. Vor allem aber: Er wird sich fast nur um die Vergangenheit drehen. Das hat sich schon bei der Debatte im Parlament über die Folgen des Bankdesasters gezeigt. Grüne und PDS machen vor allem die CDU verantwortlich: Die Partei von Diepgen und Landowsky habe die Stadt mit schwarzem Filz überzogen und ins Verderben gewirtschaftet. Die Sozialdemokraten werden dagegen geschont. Es kann ja sein, dass man sie noch braucht. Nach der Wahl.

Die CDU macht alle verantwortlich: Die PDS wegen der finanziellen Folgen der SED-Herrschaft, die Grünen und die SPD wegen ihrer Mitwirkung an der Gründung der Bankgesellschaft. Nicht zu vergessen die Wirtschaftsprüfer, von denen sich Diepgen ganz besonders getäuscht sieht. Und die SPD? Was macht sie? Ja, wenn sie das nur wüsste.

Neuwahlen verheißen Aufbruch, einen Neubeginn. Erst einmal bedeuten sie allerdings Stillstand. Die Sanierung der Bankgesellschaft leidet unter einem langen Wahlkampf ebenso wie die Sanierung des Landeshaushalts insgesamt. Die Zumutungen, von denen Diepgen jetzt spricht, wird er sich selbst dann vielleicht doch nicht gleich zumuten wollen. Vertane Zeit. Aber dann: der Neubeginn. Wie könnte der aussehen? Da gibt es eine einfache, populäre Antwort: Das ganze, alte politische West-Berlin muss jetzt endlich weg. Leider gibt es da ein Problem: Es bleibt dann nicht viel übrig.

Wer von Neuwahlen schwärmt, spielt mit einer Hoffnung. Aber es fehlt an einer Idee für die Zukunft. Und dann fehlt ein neuer Regierender Bürgermeister. Idealerweise kennt er sich aus in der Stadt, gehörte aber bisher nicht dazu. Da fiele, zum Beispiel, Klaus Wowereit aus. Der Kandidat muss hart sein gegenüber der Stadt, die ihm soziale Kälte vorwerfen wird, weil die Zumutungen nicht zu verhindern sind. Das passt nicht zu Gregor Gysi. Der Kandidat muss anerkannt sein und stark gegenüber dem Bund, der dazu gebracht werden muss, seinen Teil der Hauptstadtkosten zu tragen. So weit ist Peter Kurth noch nicht.

Also: gar keine Hoffnung? Doch. Sie wird sich nur nicht ganz so schnell erfüllen. Berlin ist ja auch erst seit zehn Jahren Hauptstadt.

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