Meinung : Berliner Haushalt: Auf einmal

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Opposition befreit. Das lernen wir jetzt von der Berliner CDU. Rechtzeitig zu Beginn der heißen Wahlkampfphase setzen sich bei der Union Erkenntnisse durch, die vor dem Bruch der Großen Koalition noch einer Denkblockade unterlagen. Einem Kassensturz der öffentlichen Hand konnten die Christdemokraten damals wenig abgewinnen, nun setzen sie sich an die Spitze der Bewegung und spüren Haushaltsrisiken auf, die sich bis 2009 auf fast 30 Milliarden Mark aufschaukeln. Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete - ein Fass ohne Boden. Die Sozialhilfe- und Personalausgaben des Landes Berlin - seit Jahren nicht ausfinanziert. Die Berliner Verkehrsbetriebe - am Rand des Ruins. Manche haben es schon länger gewusst. Egal. Späte Erkenntnis ist besser als keine. Sollte sich vor den Wahlen auch noch die Regierungspartei SPD zu einem ehrlichen Kassensturz durchringen, stünde einer parteiübergreifenden Haushaltskonsolidierung nichts mehr im Weg. Jenseits des Wahlkampfes, denn dafür eignet sich das Thema nicht. Berlin ist pleite. Das passt auf kein Plakat.

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