Berliner Haushalt : Gut Wetter machen

Das Koalitionspaket zum Landeshaushalt enthält viele vernünftige Dinge. Doch es könnte schon die letzte Zuckung dieser Regierung sein. Ein Kommentar.

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Kinder in einer Berliner Kita feiern Geburtstag.
Kinder in einer Berliner Kita feiern Geburtstag.Foto: Kai-Uwe Heinrichl

Er hat es tatsächlich geschafft. Bewundernswert beharrlich verfolgte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh seit fast zwei Jahren das Ziel, die öffentliche Kinderbetreuung den Eltern in der Stadt gratis anzubieten. Getreu seiner Philosophie, dass der Staat jedem Kind – unabhängig von der sozialen Stellung – gleiche Bildungschancen eröffnen muss. Von der Kinderkrippe bis zum Uni-Abschluss. Eine Idee, mit der sich Sozialdemokraten nicht nur in Berlin schon lange schmücken, die allerdings umstritten blieb. Denn die kostenfreie Kita ist teuer – und der Verzicht auf Gebühren sagt über die Qualität der Kinderbetreuung noch lange nichts aus.

Dem schlitzohrigen Raed Saleh gelang der Doppelschlag: Gratis-Krippe und mehr Personal

Aber dem schlitzohrigen Saleh gelang der Doppelschlag. In zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU handelte er nicht nur die Beitragsfreiheit, sondern auch Geld für bessere Personalschlüssel in den Kitas aus. Im Gegenzug bekam die Union ihr Sicherheitspaket für Polizei und Feuerwehr. Denn unter dem Eindruck des Terrors können derzeit nicht einmal die Jungsozialisten gegen die sicherheitstechnische Aufrüstung protestieren, ohne sich peinlich zu machen.

Das Koalitionspaket zum Landeshaushalt, der am 10. Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, enthält noch weitere vernünftige Dinge. Zum Beispiel mehr Stellen für die arbeitsunfähigen Bürgerämter oder die Rettung des Grips-Theaters. Es ist ein Kompromiss, der nicht nur Salehs Verhandlungsgeschick bezeugt, sondern für Rot-Schwarz die letzte Gelegenheit vor der Berliner Wahl 2016 ist, bei den Bürgern gut Wetter zu machen.

Die Koalition begeistert nicht durch qualitätsvolle Regierungsarbeit

Denn diese Koalition begeisterte von Anfang an nicht durch gegenseitige Fairness und qualitätsvolle Regierungsarbeit. Seit 2012 raufen SPD und CDU sich nur mühsam zusammen, immer wieder gab es schwere Konflikte, bei denen es nicht um Details, sondern um grundlegende Dinge ging. Auch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller hat die koalitionsinterne Lage sich nicht spürbar verbessert. So gesehen, ist das schöne neue Haushaltspaket vielleicht schon die letzte Zuckung dieser Regierung, finanziert durch üppige Sondereinnahmen, von denen wir nicht wissen, wie lange sie noch fließen.

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