Meinung : Berliner Haushalt: In der Not hilft nicht nur Sparen

Ach, eine Premiere ist das nicht.Haushaltssperren hat es in Berlin immer wieder gegeben. Doch noch nie hat ein Finanzsenator so rasch nach einer Etat-Verabschiedung so heftig auf die finanzpolitische Bremse getreten. In dem brachialen Manöver steckt die Botschaft dieses Schrittes. Es sind nicht allein die Fehlbeträge, die Peter Kurth dazu veranlasst haben, weder die aus dem vergangenen Jahr überstehenden noch die im neuen Jahr bereits absehbaren. Ohnedies ächzt der Landeshaushalt unter Restriktionen. Doch wenn Berlin in diesem Jahr auch nur einigermaßen über die Runden kommen will, braucht das Land äußerste Disziplin - und die Bereitschaft, sich auf weitere Einschränkungen einzustellen. Und wahrscheinlich kann diese finanzielle Extrem-Kletterei überhaupt nur gelingen, wenn Politiker und Bürger sich dem ganzen Ernst der Lage stellen.

Denn kein noch so eng gestrickter Haushalt, keine streng abgezirkelte Planung für die Konsolidierung der Finanzen führt daran vorbei, dass der Blick auf die finanzielle Lage Berlins ein Blick in den Abgrund ist. Dazu bedarf es gar nicht der eindrucksvollen Zahlenkolonnen, die der Finanzsenator aufmarschieren lässt. Auch der Normal-Verbraucher von finanzpolitischen Daten kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn ein Land von jeder Mark an Steuereinnahmen nur sechzig Pfennig behalten kann, weil der Rest für Zinsen ausgegeben werden muss, und dass es überdies mit seinem Wirtschaftswachstum im Länder-Geleitzug das Ende bildet. Die Frage, ob damit der Tatbestand der Haushaltsnotlage bereits erfüllt ist - was den Bund als Zwangsregulierer auf den Plan rufen würde -, hat da fast etwas Rhetorisches. Berlin ist in einer extremen Notlage.

Dabei trifft es nicht einmal zu, dass Berlin dieses Schicksal jener Subventions-Mentalität verdankt, die den meisten westdeutschen Beobachtern bei der Stadt nach wie vor zuerst einfällt. Das Berlin-Bashing, das wieder in Mode gekommen ist, bedient sich - und bedient - im wesentlichen bemooster Vorurteile. Die Stadt hat seit fünf Jahren ihre Haushalte jedes Jahr zurückgefahren, einmal um ein halbes Prozent, ein andermal um bald zwei - was kein anderes Bundesland geschafft hat. Und was besagte Mentalität angeht, so kann man ohne allzu große Übertreibung davon sprechen, dass Berlin einen einzigartigen Subventionsabbau hinter sich gebracht hat: jene rigide Rückführung der Berlin-Hilfe in Höhe von 14 Milliarden Mark auf Null innerhalb von fünf Jahren, die der Bundesfinanzminister der Stadt im Gefolge der Vereinigung auferlegte.

Natürlich hat die Stadt stattdessen neue Einkünfte; inzwischen mischt sie als Nehmerland im Länderfinanzausgleich mit. Aber ihre finanzielle Misere ergibt sich eben nicht daraus, dass sie über ihre Verhältnisse lebt - obwohl es auch dafür Beispiele gibt -, sondern aus den Verhältnissen selbst: der Lage einer Stadt, die Hauptstadt wurde, überdies ein Hauptplatz der deutschen Vereinigung ist, aber andererseits nur ein mittleres Bundesland unter anderen Bundesländern ist, in der Rangfolge fatal nahe bei den Habenichtsen. Zwar gibt es Verträge, die die besonderen Belastungen der Stadt abfedern sollen, und auch der Hauptstadtkulturvertrag, der eben verlängert wurde, ist nicht unbeträchtlich aufgestockt worden - was anzuerkennen ist. Aber das ändert nur wenig daran, dass zwischen den Aufgaben, die Berlin hat, und seiner finanziellen Ausstattung ein Ungleichgewicht herrscht. Darin ist letztlich das Dilemma begründet, mit dem die Stadt ringt.

Das heißt nicht, dass man sich eine eigene, harte Sparpolitik sparen könnte. Sie ist notwendig, aber man muss sowohl der frühere Senatorin Annette Fugmann-Heesing wie dem jetzigen Amtsinhaber einräumen, dass sie sie nicht schuldig geblieben sind. Aber ohne eine Lösung der massiven Diskrepanzen, die die Folge von Vereinigung und Hauptstadt für Berlin sind, ist eine Konsolidierung seiner finanziellen Lage nicht möglich. Zur Politik des Sparens muss das Drängen auf eine Übereinkunft treten, die die Stadt auf Dauer absichert. Sieht man auf den Stand der gegenwärtigen Verhandlungen über den Bundes-Finanzausgleich, bei denen für Berlin nicht einmal der Status quo unbestritten ist, so zeigt sich, dass keine Zeit zu verlieren ist.

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