Berliner Integrationsgesetz : Nett zu Özil

Berlin will als erstes Bundesland mit einem Integrationsgesetz ein Zeichen setzen: Migranten, ihr gehört dazu und bekommt eine Chance! Das ist wirklich nett, viel mehr aber auch nicht.

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Berlins rot-rote Koalition meint es gut mit den Einwanderern. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit hat die Integrationspolitik zur Chefsache erklärt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt. Die ist dringend nötig in einem Land, dessen angestammte Bevölkerung immer älter wird und statt zum Kinderkriegen eher zur Reserviertheit gegenüber zu viel ethnischer Bereicherung neigt – wenn sie nicht gerade Mesut Özil heißt. Darum will Berlin als erstes Bundesland mit einem Integrationsgesetz ein Zeichen setzen: Migranten, ihr gehört dazu und bekommt eine Chance! Das ist wirklich nett, viel mehr aber auch nicht. Hier ein bisschen mehr Mitsprache, dort ein wenig interreligiöse Feiertagstoleranz, und über allem die Verordnung eigentlich selbstverständlicher Gleichberechtigung. Erstaunlich ist die Erkenntnis, dass Qualifikationen wie Fremdsprachenkenntnisse oder interkulturelle Erfahrungen bei Stellenvergaben im öffentlichen Dienst offenbar nur durch Gesetzeskraft Anerkennung finden. Und für die Erlaubnis, Muslime auch ohne Sarg bestatten zu können, hätte auch die Änderung des Friedhofsgesetzes gereicht – abgesehen von der Frage, was das mit Willkommenskultur zu tun hat. Zu den wichtigsten Themen Erziehung und Bildung ist im Eckpunktepapier kaum etwas zu lesen. Konkretes, wie die Begrenzung der Zahl von Schülern mit Migrationshintergrund pro Klasse, hätte ja etwas gekostet. wie

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