Meinung : Berliner Koalition: Die SPD hat gesiegt, die PDS gewonnen

Nur die Namen der Senatoren fehlen noch, ansonsten steht sie, die rot-rote Koalition von Berlin. Die Präambel ist fertig, die Ressorts sind verteilt, weise Worte gesprochen. Und das Ergebnis, mal ganz sportlich gesehen? Die SPD hat gesiegt. Sie benennt vier Senatoren und schlägt der PDS einen fünften vor. Die muss sich mit drei Ämtern begnügen. Aber die PDS ist jetzt zuständig für die Zukunft Berlins. Und deshalb hat sie so richtig gewonnen. Ob sie damit auch umgehen kann?

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Auf den ersten Blick ist das Überraschendste an der Ressortverteilung, dass sie so wenig überraschend ausfiel. Das ist neu für Berlin. Nach den Verhandlungen zwischen CDU und SPD vor gut zwei Jahren war Eberhard Diepgen plötzlich Justizsenator, Peter Strieder Supersenator und die gelobte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing gar nichts mehr. Diesmal suchten beide Seiten im Unvernünftigen noch das Vernünftige. Sie haben ein bisschen davon gefunden.

Das Finanzressort bleibt eigenständig, und es bleibt bei der SPD. Beides ist gut für die Stadt. Ein Finanzsenator, der sich zugleich um die Wirtschaftsförderung kümmern soll, wie erwogen, wird keinen seiner beiden Jobs erfüllen. Wenn Sparpolitik auf Wirtschaftsförderung stößt, kann es unangenehm funken. Bei den Gesprächen mit dem Bund und den anderen Ländern über mehr Geld für Berlin hat zwar kein Senator eine Chance, aber einer aus der SPD kann sie besser nutzen. Der Bundesfinanzminister ist verstimmt und der Kanzler sowieso, aber einen PDS-Finanzsenator hätten beide als Affront empfunden.

Die Stadtentwicklung bleibt auch bei der SPD. Das ist ein kleiner Trost, denn der Kandidat der PDS hieß Thomas Flier und ist Berlins nettester Dorfschulze. Als Baustadtrat von Mitte kämpfte er gegen die Silvesterpartys am Brandenburger Tor und für die Erhaltung der sozialistischen Moderne. Seltsamerweise reichte das sogar für einen Platz im rot-roten Kandidaten-Kompromiss-Karussell - als Strieders Nachfolger. Aber der kann ja jetzt bleiben.

Auch Inneres behält die SPD, ein Schlüsselressort, das mit Ehrhart Körting gut besetzt ist. Die Innenverwaltung verliert zwar die Zuständigkeit für die Stellenplanung an das Finanzressort, aber das war überfällig. Bleibt auf der SPD-Seite noch das Schulressort, jetzt Bildung genannt. Das Signal: Die Erziehung der Kinder wird nicht den Nachfolgern Margot Honeckers überlassen.

Zwei Ressorts gelten seit langem als diejenigen, in denen die Zukunft der Stadt steckt. Und damit sind wir bei der PDS. Denn die wird künftig Wirtschaft sowie Wissenschaft und Kultur führen. Berlin braucht mehr Einnahmen, also mehr Unternehmen. Der Wirtschaftssenator muss die Ansiedlung fördern, in Konkurrenz zu vielen rührigen Städten und Gemeinden, die da viel weiter sind. Das soll also jetzt ein PDS-Senator besorgen, der zugleich auch noch zuständig ist für Arbeit - und die Belange der Frauen, oder, wie Gysi es nennt: Er soll Feminismus mit Arbeit verknüpfen. Er selbst, sagt Gysi, könne das.

Wenn er da mal nicht zu sehr abgelenkt wird. Aber vielleicht übernimmt Gysi auch Wissenschaft und Kultur, den zweiten Bereich, von dem alle sagen, dass hier Berlins besondere Stärke liegt. Oder besser: liegen könnte, wenn man die Wissenschaft nicht so verkümmern ließe. Aber den ersten Schritt zurück hat der neue Senat schon beschlossen: die Abwicklung des Klinikums der Freien Universität. Gesundheit hat die PDS auch noch ergattert, das passt dazu.

Und die Justiz? Da ist in der SPD, die das Vorschlagsrecht hat, der Name von Rosemarie Will aufgetaucht. Ein Jurist ist ein Jurist, egal in welchem System, hat sie mal gesagt. Will weiß vielleicht nicht, was sie da sagt, aber sie weiß immerhin, wovon sie redet: Mit zwanzig in der SED, Kampfgruppenmitglied an der Uni und Juristin gemäß real-sozialistischer Vorstellung. Nach der Wende Wechsel in die SPD, Mitarbeit am Bundesverfassungsgericht, heute Verfassungsrichterin in Brandenburg. Wer überall funktionieren will, egal in welchem System, übernimmt sich leicht. Gut möglich, dass diejenigen, die Frau Will ins Gespräch gebracht haben, das schwer unterschätzen.

War das jetzt eine historische Stunde für Berlin? Das wollen wir doch nicht hoffen.

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