Meinung : Berliner Koalition: Geschnitten oder am Stück?

Lorenz Maroldt

Wie zu hören ist, schreiben einige ausgewählte Dialektiker von SPD und PDS im Verborgenen an einer Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag, also an der Grundsatzerklärung: Wer sind wir, wo kommen wir her und wo wollen wir hin, wenn gerade keine schicke Party läuft? Gute Idee. Wir hätten da auch noch ein, zwei Vorschläge zu machen, damit es sich ganz unbeschwert regieren lässt. Zum Beispiel: SPD und PDS distanzieren sich von allem, was bisher schief gegangen ist in der Stadt, weil sie weder als früherer Koalitionspartner der CDU noch als frühere SED irgendeine Schuld daran tragen. Und beide Parteien entschuldigen sich schon mal vorträglich für das, was noch so alles schief gehen wird.

Aber an die Zukunft verschwenden SPD und PDS nicht so gerne ihre Gedanken. Deshalb wird die Präambel voller Vergangenheit stecken. Dabei werden die Passagen zur DDR, zur SED und zur PDS wohl kaum über das hinausgehen, was der Vorstand der Partei zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD, zum Bau der Mauer und zum SED-Unrecht bereits erklärt hat und was dem rot-roten Koalitionsvertrag von Schwerin vorangestellt ist. Wenn überhaupt alles das drinsteht. Gut vorstellbar, dass die Berliner Erklärung hinter die bisherigen sogar noch zurückfällt. Die PDS könnte aus Rücksicht auf ihr Stammpublikum in Hohenschönhausen allzu tiefe Verbeugungen vermeiden wollen - und die SPD könnte ihr dies zwecks geruhsamen Koalierens durchgehen lassen.

Aber mal angenommen, die PDS verdammt die Zwangsvereinigung, distanziert sich von allem Unrecht, das ihre Vorgängerpartei begangen hat, und bedauert alle Opfer des Stalinismus: Wer braucht diese neusozialistische Lyrik jetzt noch einmal? Wer die PDS hasst, sicher nicht. Wer sie liebt, schon gar nicht. Wem sie egal ist, ist auch das egal. Und wer genau solche Worte schon lange erwartet hat, konnte sie im vergangenen Jahr bereits hören und lesen.

Bleiben diejenigen, die mit vielen Worten zur Vergangenheit kompensieren müssen, dass ihnen zur Zukunft nur wenig einfällt: SPD und PDS. Die Beschäftigung mit der DDR ist ihnen Last und Entlastung zugleich. Sie lenkt ab. Es sei denn, sie regt zu sehr auf. Aber das wollen die Spitzenleute der Parteien unbedingt vermeiden. In ihren Reihen heißt es, die Präambel werde schon so formuliert sein, dass beide Seiten gut damit leben können. Das klingt so lästig, wie es ist. Denn die PDS muss fürchten, dass ihre Anhänger die Erklärung für zu hart halten. Die SPD muss fürchten, ihre Mitglieder empfinden sie als zu lasch. Tatsächlich könnten beide Parteien ohne die Präambel ein bisschen besser leben. Aber sie kommen nicht drumherum.

Rot-Rot in Berlin ist delikater als in Schwerin. Weil hier die Mauer stand, weil hier die Hauptstadt ist, weil hier die PDS erstmals auch ein bisschen Westen regiert. Es hätte also einer besonderen Art der kontroversen Annäherung bedurft. Gemeinsame Diskussionen mit Vertretern beider Parteien, mit dem Fußvolk beider Parteien zum Beispiel. Oder einen SPD-Parteitag nur zur Frage: Was erwarten wir von der PDS? Einen PDS-Parteitag zur Frage: Was sind wir bereit, an Erklärung zu geben? Stattdessen gab es: Geheimgespräche. Damit ja kein offener Streit aufkommt. Damit bei der SPD keiner mehr verlangt, als der PDS zuzumuten ist. Damit bei der PDS keiner meint, eine Kapitulation zu signieren.

Das sind, alles in allem, keine guten Voraussetzungen für eine gute Präambel. Ein Satz zur Knebelung der SPD durch die KPD aber sollte schon vorkommen, auch wenn es die PDS schmerzt. Vielleicht so: Die Parteien verzichten, zumindest für die Dauer der Legislaturperiode, auf eine zweite Zwangsvereinigung. Freiwillig.

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