Meinung : Berliner Koalition: Immer gut für Überraschungen

Ein paar Grundsätze sollte der neue Berliner Wirtschaftssenator schon haben. Das gilt, auch wenn Wirtschaft eigentlich nichts mit Politik zu tun hat. Eigentumsfragen sind Machtfragen. Das muss der neue Wirtschaftssenator natürlich wissen. Deshalb sollte er ganz allgemein für eine Demokratisierung der Wirtschaft sein, vor allem aber für eine demokratische Kontrolle der Banken, Versicherungen und Großunternehmen.

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Das hört sich irgendwie kontraproduktiv an? Mag sein, aber da müssen die Berliner durch, denn das alles will die PDS in ihr neues Parteiprogramm schreiben - und der neue Wirtschaftssenator, Gregor Gysi, kommt nun mal von der PDS. Ist das der Super-Gau für die ohnedies schon Not leidende Wirtschaft der Stadt? Gysi, der bekennende Gegner des Großflughafens Schönefeld? Stehen wir vor eine Kette negativer Standortentscheidungen? Mit offenen Armen wird Gysi nicht aufgenommen. Das hat der Bundeskanzler schon indirekt zu spüren bekommen, als er von anderen Regierungschefs befragt wurde, ob das denn mit der Machtteilhabe der Postkommunisten in der Hauptstadt eine gute Sache sei. Gregor Gysi wird also, mit einem Start-Handicap, zunächst einmal an seinen Taten gemessen werden. In Berlin selbst ist man dabei aber durchaus geneigt, mit dem neuen Mann vorurteilsfrei zusammenzuarbeiten. Zuhören müsse der Neue vor allem können, hat IHK-Präsident Gegenbauer gesagt.

Wenn dem so wäre, hätte Gysi manchem Politiker der tradierten Parteien sogar etwas voraus. Denn dass er und Leute wie Lothar Bisky und andere auf Menschen eingehen können, erklärt einen großen Teil der PDS-Erfolge. Das ist es, und nicht das gefühlsduselige, sozialistische Parteiprogramm, an dem die einfachen PDS-Mitglieder mit weit mehr Emphase hängen als die Führungsmannschaft. In der Berliner Wissenschaftslandschaft wird die Lernbereitschaft der Grünen und der PDS-Abgeordneten gerühmt und der Informationsfaulheit vieler CDU- und SPD-Parlamentarier als vorbildhaft gegenüber gestellt.

Wenn die halbe Wirtschaft Psychologie ist, hat Gysi schon die halbe Miete. Wer erlebt hat, wie er bei Veranstaltungen die Sorgen des überkritischen West-Berliner Wirtschafts-Establishments aufnahm, muss eher die Sorge haben, viele Manager der Stadt würden sich zunächst von dem neuen Senator einlullen lassen. Entscheidend wird deshalb sein, ob es Gysi gelingt, die Kompetenzzersplitterungen der Bürokratie zwischen Senats- und Bezirksebene zu überwinden und tatsächlich, wie im Koalitionspapier vorgesehen, eine zentrale Anlaufstelle für Investoren zu schaffen.

Die rot-rote Landesregierung definiert den Wissenschaftsstandort Berlin als Pfund, mit dem man wuchern muss. Die geplante Schließung einer Hochschulklinik bestätigt das nicht gerade. Aber so klischee-behaftet die ökonomischen Vorstellungen im PDS-Programm sind, so offensiv und voller Interesse geht es mit Kultur und Wissenschaft um, wenn man einmal von der Abneigung gegen private Initiativen im Bildungsbereich absieht. Gregor Gysi als eloquenter Werber für eine wissenschaftsorientierte Wirtschaftspolitik, der sich in diesem Milieu sicher bewegt - das kann gefährlich für die öffentliche Wirkung der sozialdemokratischen Senatoren werden.

Wenn die PDS-Führung die Basis überzeugt, dass Politikgestaltung nicht immer nach Parteiprogrammen funktioniert, könnte es so kommen. Dann muss Klaus Wowereit aufpassen. Aufpassen, dass Gysi ihm und der Berliner SPD nicht die Schau stiehlt. Denn dann wäre er bei seinem Kanzler und Parteivorsitzenden endgültig unten durch.

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