Berliner Konjunkturpaket : Gerecht statt Gericht

Das Konjunkturpaket beschert Berlins Straßen und Bürgersteigen eine Frischzellenkur. Doch nach dem Gesetz müssen Anlieger einen Teil der Straßensanierung bezahlen. Darauf sollten die Bezirke verzichten. Ein Kommentar.

Ralf Schönball

Milliarden für Deutschland, Millionen für Berlin – und endlich Geld für die Erneuerung von Straßen und Fahrradwege. Die Finanzkrise macht es möglich. Die Berliner sollten sich freuen, denn ihre Straßen sind Flickwerk. Doch stattdessen geht Angst um. Hauseigentümer befürchten, dass sie gleich mit zur Kasse gebeten werden. Der Schrecken hat einen Namen: Straßenausbaubeitragsgesetz. Das verlangt, dass Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn die Straßen vor ihrer Haustür verbreitert, verbessert oder grundlegend erneuert werden. Oder wenn holpriges Kopfsteinpflaster gegen spiegelglatt asphaltierte Fahrbahnen ausgetauscht wird. Das geschieht jetzt in fast allen Bezirken – Konjunkturpaket sei Dank. „Nun müssen auch wir zahlen“, klagen die Grundeigentümer – in der Krise, wegen der Krise. Wird es so kommen? Das wird im Einzelfall geprüft, sagt der Senat. Nein, heißt es in vielen Bezirken, weil das Geld schnell ausgegeben werden müsse. Da bleibe keine Zeit für aufwändige Anhörungen, die das Gesetz vorsieht. Verzichten aber wirklich alle Bezirke auf die Abgaben? Nur dann wäre die Sache gerecht – und kein Fall für die Gerichte. (ball)

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