Meinung : Berliner Krise: Rette sich, wer kann

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Seit gestern läuft in der Berliner Landespolitik ein neues Ultimatum: Wenn sich die Koalition nicht bis Donnerstagmorgen auf ein neues Sparpaket verständigen kann, wird die SPD das Bündnis mit der CDU verlassen. Eine Verlängerung oder Vertagung der Gespräche komme nicht in Frage, sagt SPD-Chef Peter Strieder, auch nicht im Notfall. Das hört sich an wie: Gefangene werden nicht gemacht. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel nennt die SPD am selben Tag "die härteste und schlimmste Oppositionspartei", und aus dem CDU-Vorstand entweicht ein Gerücht, das so folgerichtig ist, dass man es gerne glauben darf, auch wenn es vor ein paar Tagen noch kaum vorstellbar erschien: Eberhard Diegen erwägt, bei vorgezogenen Neuwahlen auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten.

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Das alles klingt nicht so, als glaube noch irgendwer in der Koalition, dass es auch diesmal so laufen könnte wie in den vielen Jahren zuvor: kleine Krise, große Worte, zusammengerauft - und weiter. Wie denn auch? Der SPD läuft die Zeit davon, je näher das Volksbegehren rückt. Wenn Neuwahlen schon nicht zu verhindern sind, wollen die Sozialdemokraten sie lieber selbst herbeiführen: durch einen parlamentarischen Sturz des Regierenden Bürgermeisters, zusammen mit PDS und Grünen. Es folgt: die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses, dies dann wiederum mit Stimmen aus der CDU. Es ist spannend in Berlin. Immerhin das.

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