Berliner Linke im Wahlkampf: An der Hand von Vater Staat

Seltsame Verhältnisse sind das in der Linkspartei: Eigentlich müsste deren desorientierte Bundesspitze zur Kaderschulung beim früher verachteten Berliner Landesverband antreten. Die streiten nicht, die führen keine Retro-Debatten. Der Berliner Linken-Vorstand hat am Wochenende reibungsfrei das Wahlprogramm vorstrukturiert und die Listenplätze vorsortiert. Und siehe: Man muss nicht über Kommunismus worthülsen, um in der strukturell linken Stadt Berlin zu begründen, warum die Linke weiter regieren soll.

Mehr Staat: Das ist die Ansage der Berliner Praxis-Sozialisten. Mehr Staat nicht nur da, wo er als Arbeitgeber auftritt, beim links-geliebten „öffentlichen Beschäftigungssektor“. Mehr Staat auch bei der Kinderbetreuung, damit auch Fünf- und Sechstklässler möglichst nicht vor vier Uhr nach Hause kommen müssen. Mehr Staat aber vor allem bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wirtschaftssenator Harald Wolf würde gerne die Wasserbetriebe „rekommunalisieren“. Hat er nicht recht angesichts der Geldflüsse, die das Unternehmen Veolia auf seine Konten leitet? Die Versuche, die Bahn zum privaten Profitbetrieb zu machen, haben die S-Bahn an den Rand der Betriebsbereitschaft gefahren. Ist da nicht mehr staatlicher Einfluss bitter nötig? Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es eigenartige Entwicklungen. Man muss das nicht mit dem stumpfen Kampfbegriff „Gentrifizierung“ benennen, um es problematisch zu finden. Wo nur das Geld regiert, verliert eine Stadt ihren Charme – und den Reiz für Leute, die sie braucht, um nicht alt und saturiert zu wirken.

Folgerichtig sagen die Linken: Besser Staat als privat. Abgesehen davon, dass die Berliner ohnehin von öffentlicher Daseinsvorsorge viel halten, könnte eine Welle des Zeitgeists die Linken tragen. So viel Staatskapitalismus aufgrund von privatem Versagen wie in den vergangenen anderthalb Jahren war lange nicht. Da möchte man dem stets so freundlich lächelnden Berliner Ober-Linken Klaus Lederer beipflichten, wenn er sagt, in Berlin sollten alle frei von Existenzängsten leben können. Von sehr weit nickt da der alte Marx beifällig. Nicht ganz so lange her ist es, dass Berlin im Westen wie im Osten weitestgehend staatsfinanziert war. Es war aber eine sehr, sehr teure Stadt.