Meinung : Berliner Mieten – ein Trauerspiel

Berichterstattung Mieterhöhungen und

fehlender Wohnraum

Ich habe nie woanders gelebt als in Berlin. In dieser Stadt hatte ich schon viele Wohnorte: Charlottenburg, Siemensstadt, Wedding, Neu-Westend, Schöneberg, Spandau, Heiligensee. Die längste Zeit, die ich in einer Wohnung verbracht habe, waren 16 Jahre, der Durchschnitt lag bei gut sechs Jahren. Mir ist völlig unklar, warum ich nie demonstriert habe, warum ich mich nie über die Gemeinheit der Gesellschaft oder die Ungerechtigkeit des Schicksals beklagt habe. Tatsächlich habe ich keine sieben Jahre innerhalb des S-Bahnrings verbracht – welch ein elendes Dasein! Manchmal musste ich umziehen, aus familiären oder anderen Gründen – welch eine Zumutung! Viele Jahre lang konnte ich mir nur kleine Wohnungen mit Ofenheizung oder ohne Bad leisten – welch ein Grund zur Empörung! Auf meine alten Tage, wo ich ein Haus am praktisch unzumutbaren Stadtrand bewohne, muss ich von meinem Teilzeitgehalt meinen studierenden Söhnen Wohnraum bezahlen. Außerdem finanziere ich mit meinen Steuern wildfremden Menschen ihre Wohnung, die nicht dankbar sind, sondern sich beklagen und beschweren, fordern und unzufrieden sind. Am lautesten die, die von anderer Leute Geld leben! Das geht mir auf die Nerven, und zwar mächtig. Man hört nur von den Leiden der Hartz4-Empfänger. Wer spricht von uns, die wir alle alimentieren? Auch wir sind das Volk! Ungeachtet dessen muss man sich natürlich fragen, warum es zulässig sein soll, eine Wohnungsmiete alle paar Jahre massiv zu steigern, und ich meine nicht die Betriebskosten, für deren Steigerung ein Hausbesitzer nichts kann.Warum ist es angemessen , dass bei jeder Neuvermietung massiv aufgeschlagen wird? Das müsste die Politik verändern, denn nach wie vor gilt „Eigentum verpflichtet“. Wenn die Mieter nicht das Gefühl hätten, völlig willkürlichen Mietsteigerungen ausgesetzt zu sein, würden sie sich auch nicht über jede kleine Modernisierungsmaßnahme aufregen, wie das allenthalben festzustellen ist. Wenn wir wollen, dass Privatmensch oder Gesellschaft Geld in die Hand nimmt und die dringend benötigten Wohnungen baut, müssen wir ihm oder ihr auch die Möglichkeit geben, mit dieser Investition hinterher zufrieden zu sein. Das soll nicht heißen, dass daraus ein finanzieller Selbstbedienungsladen wird, aber die Atmosphäre, die sich in Berlin gerade breit macht, ist eindeutig Wohnungsbau verhindernd. Wollen wir das?

M. K., Berlin Heiligensee

Der Senator und der Mietspiegel: ein bürgerliches Trauerspiel? Eher eine Farce oder Satire, auf Kosten der Mieter. Senator Müller trägt vor, die Mieten hätten sich nur moderat erhöht, weniger stark als befürchtet. Die Einkommen aber noch ’moderater’! Zudem, nur leise gesagt: kleinere Wohnungen sind deutlich stärker im Preis gestiegen, die bis 60 qm um – 10 Prozent. Da Zweidrittel aller BerlinerInnen alleine oder zu zweit leben und auf diese Wohnungsgrößen angewiesen sind, gerade bei prekärer Lage, ist der Mietspiegel nicht gerade tröstlich. Dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass bei Neuvermietung die Miete kräftig nach oben schnellt und Wohnungen von „einfacher Wohnlage“ nach „mittlere“ heraufgestuft noch mal zu einem Zuschlag führen. Nicht von ungefähr kommt die Kritik aller Mietervertretungen und -initiativen. Der Mietspiegel 2013 ist sowieso nur bedingt mit dem von 2011 vergleichbar. Manches ist verändert, damit nicht mehr „gleich“. Wenn Senator Müller meint, dass auch (wenn die Miete im vertrauten Kiez endgültig nicht mehr tragbar ist) andere Bezirke Stadt seien, so muss ihm entgegengehalten werden, dass es in ganz Berlin de facto keine Wohnungen mehr gibt, die für Transferleistungsempfänger oder RentnerInnen mit knapper Rente erreichbar wären. Genau das ist der Vorwurf zur „Gentrifizierung“: die Stadt in reiche und arme Bezirke zu trennen! 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren, welche Einkommen werden in der Zeit ebenfalls um 15 Prozent steigen? Sehr wahrscheinlich keine. Senator Müller klagt, dass derzeit keine Gesetzgebung möglich wäre, Mieten bei Neuvermietung zu kappen; zugleich vergleicht er (zu seinen Gunsten) Münchener und Hamburger Mieten mit Berliner: Wieso schaffen es denn diese Städte, bei Neubau mit jeweils eigenen Modellen auch Wohnungen für weniger Leistungsfähige zu schaffen, Berlin aber nicht? Seit 12 Jahren führt die Partei des Senators die Stadt mietenpolitisch in ein Desaster. Wer, nebenbei, sorgfältig recherchiert und die Mietspiegel der drei Städte nebeneinander stellt, der muss erkennen, dass diese nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, zu unterschiedlich ist die Datenaufbereitung. Was bleibt: ein grundsolider Mieterhöhungsspiegel und ein dumpfer Geruch nach Wahlkampf. Soziales Miteinander und ein fairer Ausgleich unterschiedlicher Interessen (sowie der Leistungsfähigkeit) sehen anders aus.

Georg v. Boroviczeny, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion,

Steglitz-Zehlendorf

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