Berliner Mieten : Immer nur nach oben

Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf verspricht, die sich aufschaukelnden Mietpreise zu stoppen. Aber wie? Die Instrumente der Politik zum Schutz der Mieter sind längst stumpf, wichtige Chancen wurden verpasst.

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Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt die Mieten zur Koalitionsfrage.
Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt die Mieten zur Koalitionsfrage.Foto: dpa

Versprochen, jetzt wird gehandelt, sagt Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf, das Thema kommt auf die nächste Sitzung der Landesregierung. „Mieter vor Wild-West schützen“, plakatiert die Partei mit oppositionellem Pulverdampf. Kleiner Fehler: Die nächste Sitzung des Senats ist die vorletzte vor dem Wahltermin – und die Linke sitzt seit zehn Jahren am Kabinettstisch. Deswegen wird es wohl nichts mehr werden mit dem heldenhaften Kampf für die Mieter.

Die glauben das wohl auch nicht mehr. Vertreter von Parteien sind ausdrücklich nicht erwünscht, wenn am Samstag mehr als zehntausend Berliner auf die Straße gehen. So ernst brennende Autos sind, für viele Berliner ist das brennendere Thema die Sorge, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Es bedarf keiner Gentrifizierungstheorie, um dies zu begründen, es reichen die einfachen Grundrechenarten. Durch Zuzug und die wachsende Zahl von Singles hat die Zahl der Haushalte um 165 000 zugenommen – so viel, wie der gesamte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen hat. Bis 2020 sollen weitere 100 000 Haushalte dazukommen. 60 000 neue Wohnungen müssen gebaut werden, fordert der Verband der Wohnungsunternehmen. Tatsächlich gebaut aber wird nur die Hälfte.

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Kein Wunder, dass die Wohnungen knapp werden – und die Mietpreise seit 2006 um 17 Prozent gestiegen sind. Die Instrumente, die die Mieter schützen sollen, werden dagegen immer stumpfer: Denn der Mietspiegel ist keine Preisbremse, sondern zeichnet nur getreulich die sich aufschaukelnden Mietpreise nach. Und für Neuvermietungen gilt er nicht. Deswegen wird die Schere zwischen realer Miete und dem Mietspiegel immer weiter. Von der Schutzfunktion der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nichts mehr zu spüren – die nämlich sollen auf Geheiß des Senats Geld verdienen: Über zehntausend Mietern wurden jetzt Erhöhungen zugestellt. Die günstige Abgabe von Grundstücken an die Gesellschaften, damit die billiger bauen – im Frühjahr vom Regierenden Bürgermeister angekündigt –, ist dagegen nur eine Idee geblieben.

Zur Entspannung des Marktes hätte die rot-rote Koalition längst das Zweckentfremdungsverbot einführen können Lesen Sie weiter auf Seite 2.

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