Berliner Mieten: Wohlfeile Forderungen

Es ist absurd, dass viele Sozialwohnungen in der Mieterstadt Berlin teurer sind als der begehrte, klassische Altbau. Das ist die Folge einer ebenfalls absurden (West-)Berliner Wohnungsbauförderung, die über drei Jahrzehnte viele Milliarden Euro gekostet hat, aber die Erwartungen nicht erfüllte. Ziel war es nämlich, den sozial schwachen Schichten ein bezahlbares Zuhause zu bieten und Wohnquartiere zu erhalten, die keine Armen-Ghettos sind. Beides zu erreichen, wird heute immer schwieriger, nicht nur in den Großsiedlungen der Stadt. Insofern haben die Linke und auch die Oppositionsparteien recht, wenn sie vom Senat ein neues Konzept für die Wohn- und Mietenpolitik in Berlin fordern. Allerdings macht es sich die Linke als Regierungspartei einfach, wenn sie jetzt einen Warenhauskatalog wohlfeiler Forderungen präsentiert: Noch einmal höhere Unterkunftszuschüsse für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger und ein zusätzliches Berliner Wohngeld. Zweckentfremdung von Wohnraum soll verhindert und ein besserer Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen garantiert werden. Außerdem will die Linke strengere gesetzliche Bestimmungen für Mieterhöhungen, wohl wissend, dass dies Sache des Bundes und derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Hier wurde eilig etwas zusammengestoppelt, um Robin Hood zu spielen. za