Berliner NSU-Aufklärung : Woran es unter Henkel krankt

Weil er erkrankt ist, konnte Innensenator Frank Henkel nicht zum NSU-Untersuchungsausschuss kommen. Der eigentliche Skandal aber ist das Verhalten seines Staatssekretärs.

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Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die 130 Fragen der Opposition. Er vertrat den Innensenator Frank Henkel, der der Anhörung wegen Krankheit fern blieb.Weitere Bilder anzeigen
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27.09.2012 14:27Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die...

Wer krank ist, ist krank. Das gilt auch in der Politik – da mag sich die Opposition noch so aufregen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) dem parlamentarischen Innenausschuss fernblieb. Es gibt bisher keinen Anlass anzunehmen, dass es sich um eine probate politische Krankheit handelt, weil der in der NSU-Affäre arg in Bedrängnis geratene Henkel der Opposition ausweichen wollte. Henkel hatte kämpferisch angekündigt, er wolle im Ausschuss alle 130 Fragen beantworten, die von der Opposition aufgelistet worden sind. Ärgerlich ist deswegen nicht, dass der Innensenator nun fehlte, sondern dass der ihn vertretende Staatssekretär skandalös dünne Antworten präsentierte. Trotzdem wird immer deutlicher, dass es offenbar im Landeskriminalamt über Jahre dramatisch an Sensibilität gegenüber dem in der rechten Szene agierenden V-Mann fehlte und es zudem niemand für nötig hielt, den damaligen SPD-Innensenator Ehrhart Körting über den geheimen Mitarbeiter zu informieren – auch nach der Entdeckung der rechten Terrorzelle nicht. Für die damaligen Fehler ist der seit einem Jahr amtierende Innensenator Henkel nicht haftbar zu machen. Für die geringe Bereitschaft aber, rückhaltlos aufzuklären, trägt er die Verantwortung. Und da krankt es wirklich.

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