Berliner Parlamentsreform : Besser beraten

Die Diätenerhöhung, die sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit der kommenden Parlamentsreform verordnen wollten, ist vom Tisch. Immerhin darauf haben sich alle Fraktionen verständigt. Das ist vernünftig, denn so wird der Weg frei für eine sachliche Diskussion darüber, wie die Arbeit des Parlaments nun verbessert werden kann. Und zwar ohne den Eindruck zu vermitteln, sich nur selbst bereichern zu wollen. Denn vieles ist ja richtig. Zum Beispiel, dass Halbtagsparlamentarier wie in Berlin auf Mitarbeiter angewiesen sind. 3000 Euro sollen den Abgeordneten dafür künftig monatlich zur Verfügung stehen. Auch, dass die Mitglieder der Bezirksparlamente nun 582 statt 345 Euro bekommen sollen, ist gut, denn es honoriert aktive Bürgerbeteiligung. Diese Vorteile muss man nennen und kennen, denn den Steuerzahler wird diese Reform neun Millionen Euro jährlich kosten. Also nichts überstürzen! Noch erbitten sich die Grünen als einzige Fraktion Bedenkzeit. Diese Zeit sollten sie kriegen. Denn wenigstens die Frage, nach welcher Geschäftsordnung im Namen des Volkes entschieden wird, sollten die Parlamentarier im Konsens entscheiden. sny

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