Meinung : Berliner Rutschpartie

Lorenz Maroldt

Ein frohes Fest haben die Berliner Gewerkschaften nicht gehabt, und einen guten Rutsch mag man ihnen gar nicht erst wünschen. Sie könnten es missverstehen. Denn das Jahr war schon schlimm für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Erst verloren sie mit Klaus Landowsky einen Helden der Landesüberversorgungsverteidigung. Dann verloren sie mit dem Kurzschluss der Ampelregierung ihren Lieblingsfeind, die FDP. Und dann verloren sie auch noch ihre letzte Hoffnung, die PDS, an die Verlockung der Macht. Die SPD hatten die Gewerkschaften längst aufgegeben.

Das neue Jahr könnte noch schlimmer werden. Doch was heißt könnte? Es muss schlimmer werden, wenn wir den neuen Regierenden glauben. Und wenn die neuen Regierenden an das glauben, was sie sagen. Radikal handeln statt radikal reden - das ist die Aufgabe des rot-roten Senats. Das heißt: Die Verwaltung muss in großen Stücken abgerissen und mit kleinen Steinen wieder aufgebaut werden. Dabei werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch sehr viel mehr verlieren: liebe Gewohnheiten, liebe Kollegen, ein bisschen Freizeit, ein bisschen Weihnachtsgeld, vielleicht sogar den eigenen Job. Alles gerät ins Rutschen. Gut möglich, dass die Gewerkschaften bei so viel Verlust dann auch noch die Nerven verlieren.

Schon wird mit Streik gedroht. Da hat man in Berlin so seine Erfahrungen. Es gab Kita-Streiks, Busfahrer-Streiks und einiges mehr. Das war zu einer Zeit, als Berlin noch nicht in die Abgründe von Haushaltslöchern blickte, sondern Unterhaltszahlungen aus dem Westen verprasste, als der öffentliche Dienst noch größer und mächtiger war. Es war auch die Zeit, als sich die Sozialdemokraten noch bemühten, es den Gewerkschaften recht zu machen. Als sie noch erschraken, wenn sie aus den Reihen der ÖTV kritisiert wurden.

Heute ist alles anders. Es arbeiten zwar noch 169 000 Berliner im Dienst des Landes, aber 50 000 Stellen sind weggefallen. Die Vertretungsmacht der Gewerkschaften schwindet. Das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten wächst. Bei manchen meint man gar klammheimliche Freude an Provokationen gegenüber den Gewerkschaften zu spüren. Bei Walter Momper etwa, bei Klaus Wowereit, bei Peter Strieder. Eine späte Rache für den Beifall, den die Gewerkschaften während der Großen Koalition der besitzstandswahrenden CDU zukommen ließen.

Während der Verhandlungen über eine Ampelkoalition hielt die Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen den Sozialdemokraten vor, sie hätten freidemokratisches Gedankengut angenommen. Das hält sie offenbar für Teufelszeug. Die PDS dagegen, so Stumpenhusen, sei die wirklich sozialdemokratische Partei. Aber jetzt wird die PDS mitregieren, und sie hat dem Plan zugestimmt, den die SPD mit Grünen und FDP ausgehandelt hatte, sehr zur Empörung der PDS übrigens. Zwei Milliarden Mark werden aus dem Öffentlichen Dienst gequetscht, dabei bleibt es - egal wer regiert.

Wird es in Berlin also den ersten Arbeitskampf gegen eine rot-rote Regierung geben? Das wäre eine Verschwendung von Zeit und Geld. Ohnehin lenkt die oberflächliche Diskussion über Kürzungen nur ab von dem viel wichtigeren Vorhaben, ohne dass jeder Euro, der beim Weihnachtsgeld gespart wird, gleich wieder in den Gulli rollt. Der öffentliche Dienst muss dem heutigen Berlin angepasst werden. Die Aufgaben neu verteilen und dann sehen, was übrig bleibt: Das ist die richtige Reihenfolge. Das sagt Susanne Stumpenhusen, und sie hat recht. Das sagt Eberhard Schönberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Das sagt Peter Strieder, das sagt Gregor Gysi und, ganz nebenbei, auch Frank Steffel. Alle wollen das Gleiche. Warum tun sie es dann nicht endlich?

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