Berliner Sozialausgaben : Verschwendung vom Amt

Dass die kommunalen „Kostenträger“ das Geld der Bürger dieser Stadt bei einem übergeschnappten Aufschneider versumpfen lassen, ohne ausreichend zu kontrollieren, das ist ein echter Skandal.

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Für das Erfinden genialer Geschäftsmodelle war Berlin schon immer ein toller Standort. Der soziale Wohnungsbau der siebziger, achtziger Jahre, die „Rundum-sorglos-Fonds“ der Bankgesellschaft in den Neunzigern, das sogenannte Sozialunternehmertum von heute – wer hier eingestiegen ist, hat die Lizenz zum Gelddrucken. Bei allen diesen Geschäften gibt es stets eine Konstante: die Berliner Politik. Deshalb zahlt es sich aus, Mitglied einer Partei zu sein, möglichst derselben wie die Regierenden im Senat, aber ein passender Bezirksstadtrat oder Geschäftsführer eines Wohnungsunternehmens tut’s meistens auch. Alle diese Geschäfte sind öffentlich abgesichert und damit vollkommen ohne Risiko, sie haben mit freiem Unternehmertum also null Komma gar nichts zu tun.

Harald Ehlert, selbst ernannter „Big Boss“ der Treberhilfe, ist so ein Pseudounternehmer. Er agiert in einem geschlossenen Markt mit Gewinngarantie, der jedes Jahr vollgepumpt wird mit Steuergeldern. Den geleasten Maserati, das edle Kirschholzdekor im Büro, die Villa in Caputh – das alles verdankt er der zweifelhaften Leistung, den überforderten Bezirksämtern weit mehr Kohle herauszuleiern, als er für den Betrieb seiner sozialen Projekte braucht. Wie er das macht, hat Ehlert mal so beschrieben: „Wir denken uns neue Projekte aus und bearbeiten die Kostenträger so lange, bis die das finanzieren.“ Dafür muss er viele Hände schütteln, einige werden ihm bekannt sein. Zwei Jahre saß er als SPD-Haushaltsexperte im Abgeordnetenhaus, danach war er SPD-Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, schließlich politisierte er im Jugendausschuss der SPD, immer schön an der Quelle. Gewusst wie, gewusst wo, macht zwölf Millionen Umsatz, mehr als eine Million Gewinn und ein paar andere Annehmlichkeiten in dieser ach so bösen Welt.

Doch die redlich-moralische Empörung über den seltsamen Sozialkapitalisten lenkt ab vom Wesentlichen. Weder ist es verboten, clever zu sein, noch einen Maserati zu fahren, und schon gar nicht, als Sozialdemokrat das Leben zu genießen. Aber dass die kommunalen „Kostenträger“ das Geld der Bürger dieser Stadt bei einem übergeschnappten Aufschneider mit guten Kontakten versumpfen lassen, ohne ausreichend zu kontrollieren, was damit geschieht, das ist ein echter Skandal.

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