Meinung : Berliner SPD: Bloß nicht zu wendig

Nichts ist zu großartig, wenn es darum geht, die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters in dieser Stadt richtig einzuordnen: Berlin - die Werkstatt der Einheit, Drehscheibe nach Ost- und Mittelosteuropa, Europas heimliche Hauptstadt. Ja, wenn das alles wahr wäre ... Mindestens aber ist Berlin Hauptstadt des vereinigten Deutschlands, Hauptstadt der Politik, die deutsche Metropole, eine große und eine arme Stadt. Und nur schon deshalb braucht Berlin, um angemessen regiert zu werden, die "Mentalitätswende", von der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, selber ein Berliner, seit dem Wochenende spricht.

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Fototour: Die Bilder der Krise Nennen wir es vor diesem Hintergrund demokratische Hygiene, die jetzt von Berlins politischer Klasse einzufordern ist. Und zwar besonders von denen, die sich gerade die Macht zur politischen Gestaltung des "neuen Berlin" aneignen wollen: von der SPD. Früher war sie ja mal die Berlin-Partei, damals, unter Ernst Reuter und Willy Brandt. Nun nimmt die SPD gerade Brandt wieder als Vorbild für ihre neuen Leitfiguren in Anspruch, und sie reklamiert darüber hinaus für sich, die einzige gesamtberliner Partei zu sein. Dann sollen das also die Ansprüche sein, die an das Personal von heute angelegt werden dürfen. Nur zeigt sich da, dass sich das Selbstbild der (Hauptstadt-)SPD und die Wirklichkeit doch ziemlich stark voneinander unterscheiden: Bisher ist die SPD höchstens eine gesamtberliner Partei auf niedrigem Niveau. Bei der Wahl vor zwei Jahren hat sie keinen einzigen Wahlkreis direkt gewonnen. Bisher bestimmt das Bild von der SPD außerdem die Erinnerung daran, dass sie immerhin ein ganzes Jahrzehnt lang mit Diepgen, Landowsky und Co. regiert hat.

Wenn die Berliner Sozialdemokraten zu der Mentalitätswende beitragen wollen, die nicht nur ihr Parteifreund Thierse erwartet, und wenn sie ihre eigenen Ansprüche erfüllen wollen - was müssen sie dann tun? Vor allem müssen sie jeden Anschein von bloßem Machtstreben vermeiden, von Berlin-typischer Hinterzimmerpolitik. Konkret bedeutet das: Die SPD darf eben nicht ihren Kandidaten jetzt mit den Stimmen der PDS zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen, nur um den verhassten Amtsinhaber Eberhard Diepgen endlich weg zu haben und selber dran zu kommen. Sie darf eben nicht Macht vor Inhalt stellen.

Man möchte schon genauer wissen, wofür er die Macht haben will - das hat vor Jahren ein herausragender Sozialdemokrat an die Adresse Gerhard Schröders gesagt. Der Zufall will es, wie als Mahnung, dass dieser Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel heißt, der ehedem SPD-Chef und auch inhaltsstarker Regierender Bürgermeister war. Und dass die Antwort heute der Kandidat Klaus Wowereit geben muss, der mit Schröders Unterstützung Regierender werden will.

Um die wichtigsten Punkte zu nennen, zu denen die Partei mit ihrem Kandidaten vorab klare Aussagen machen müsste: Zur Lastenverteilung zwischen Berlin, Ländern und Bund, zur Verwaltung und zum öffentlichem Dienst, zum Wirtschaftsstandort, zu Wissenschaft und Kultur, zur Integration. So würde das Pflichten-Programm vor Neuwahlen ein Kriterienkatalog für jede spätere Koalition. Und wer, wie zum Beispiel die PDS, mitregieren will, kann dann Reformwillen nicht mehr nur beschwören, sondern muss ihn durch einen Parteitagsbeschluss bekräftigen. Das Wort Gregor Gysis reichte nicht aus, seine Partei müsste sich verpflichten.

Was wiederum für die jetzige Situation konkret bedeutet: Die SPD sollte ihre Senatoren zurückziehen und sich stattdessen einreihen in die Phalanx der Demokraten, die Neuwahlen will. Saubere Verhältnisse durch klare Politik - Diepgen bliebe allein mit seiner CDU. Lange könnte ein Minderheitssenat nicht durchhalten. Damit im Übrigen schlüge die SPD der CDU das Argument aus der Hand, dass sie elf Jahre nach dem Fall der Mauer aus Machtversessenheit und Geschichtsvergessenheit den Nachfolgern der Mauerbauer in die Regierung verhelfen würde.

Wer sich hier unzweideutig verhält, der gewinnt Autorität nach innen und Ansehen nach außen. Und wenn die SPD schon nicht beliebt ist, dann muss sie sich doch den Respekt der Wähler erwerben. Sie und ihr Kandidat.

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