Berliner SPD : Westentaschenstrategie

Guter Lohn für gute Arbeit. Aber wenn der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, den Mindestlohn von 8,50 Euro als Hebel nutzt, um den Senat zu ärgern, ist das nicht nur ein Zeichen sozialdemokratischer Tugend. Der Parteilinke hat größere Pläne, und er nimmt dabei in Kauf, dass es die eigene Fraktion zerreißt und das Regierungsbündnis mit der CDU ersten Schaden nimmt. Denn es geht nicht um die Würde des arbeitenden Menschen, wie Saleh versichert. Es geht um die Macht in der Landes-SPD, die im Juni einen neuen Vorstand wählt. Ein gewichtiger Teil der Parteilinken will in absehbarer Zeit das Ende der Ära Wowereit einläuten, notfalls gegen dessen Willen. Auch wenn er noch gebraucht wird, bis es eine personelle Alternative gibt, die zur Wahl 2016 aufgebaut werden soll. Wer das sein wird? Keine Ahnung. Mit welchem Ziel? Eine sozialökologisch runderneuerte SPD soll der Linkspartei, den Grünen und Piraten die Wähler abspenstig machen. Und zwar mehr, als sie mit ihrem munteren Treiben in der Mitte der Gesellschaft verlieren dürfte. Die Union schaut sich das Spielchen mit heimlicher Freude und neuer Zuversicht an. Sie könnte am Ende der Sieger sein. za Seite 13

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben