Berliner Spreeufer : Zugeschaut, mitgebaut

Dem Berliner Senat fehlt der Mut, sich zu seinen Verträgen mit den Investoren zu bekennen. Vier Fragen sind es, die sich nach dem Bürgerentscheid zu den Bauplänen am Spreeufer aufdrängen.

Matthias Oloew

Erstens: Warum guckt der Senat nur zu? Die Landesbehörden mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) haben es vor der Abstimmung versäumt, für die Pläne zu werben. Die Gegner machten Wahlkampf, der Senat blieb passiv. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern. Die Senatorin möchte das Verfahren nicht an sich ziehen und vermeiden, sich die Hände schmutzig zu machen. Denn: Das Votum eines Bürgerentscheids zu ignorieren, ist unpopulär, so klein die Menge der Teilnehmer bei der Abstimmung auch war. Unterstützt wird Junge-Reyer von Wowereit, der sich darin gefällt, den Bezirk zu beschimpfen, weil der mit den Investoren verhandeln will, ob es nicht doch mit etwas weniger Baumasse geht.

Zweitens: Welchen Spielraum für Verhandlungen gibt es überhaupt? Was Wowereit und Junge-Reyer nur ansprechen, aber sich nicht trauen durchzusetzen: Es gibt mit vielen Investoren gültige Verträge, zum Beispiel auf dem Anschutz-Areal. Diese Verträge, die der Senat unterschrieben hat, soll der Bezirk jetzt alleine umsetzen und beweisen, dass Berlin zu seinem Wort gegenüber den Bauherren steht. Dem Senat fehlt dazu aber der Mut.

Drittens: Welche Druckmittel hat der Bezirk, die Ziele des Bürgerentscheids durchzusetzen? Relativ wenige. Neben den Verträgen gibt es für fast alle strittigen Flächen am Spreeufer gültige Bebauungspläne. Diese können nicht einfach gekippt werden. Der Bezirk garantiert mit diesen Plänen eine Planungssicherheit für die Investoren und Bauherren, in der Regel für sieben Jahre. Das wiederum bedeutet: Veränderungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Doch der ist mühselig.

Viertens: Welchen Eindruck hinterlässt das alles bei Investoren? Die sind zwar Kummer gewöhnt, aber die Mutlosigkeit der Landespolitik hinterlässt nichts als Kopfschütteln. Und das zu Recht. Anschutz und Co. sind genervt, weil der Senat ihnen vollmundige Versprechungen gemacht hat, sie aber beim kleinsten Gegenwind alleine lässt.

Hier fehlt nicht nur Mut. Hier fehlt es an fast allem, was eine visionäre Landespolitik ausmacht.

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