Berliner Streit um die A 100 : Wenn Angst regiert

Rot-Rot ist in der Klemme. Denn zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow gibt es nur eine realistische Alternative: Man baut die Autobahn nicht, lässt 420 Millionen Euro Bundesmittel verfallen und bastelt auf Kosten der Landeskasse ein wenig am bestehenden Berliner Straßennetz herum, ergänzt durch neue Straßenbahnstrecken und Buslinien. Woher das Geld kommen soll, ist zwar schleierhaft, und ob eine solche Verlegenheitsplanung wirklich die Anwohner vom Durchgangsverkehr entlastet und stadtökologisch wertvoll ist, hat noch niemand überzeugend bewiesen. Außerdem: Wer glaubt, dass der Bund die Finanzmittel für grüne Zwecke umwidmet, weil Schwarz-Gelb den Berliner Senat so lieb hat, lügt sich in die Tasche. Viele in der SPD und bei den Linken, deren Parteitage den Weiterbau der A 100 abgelehnt haben, wissen das. Aber die große Angst geht um, dass im Berliner Wahlkampf 2011 die politische Konkurrenz, nämlich die Grünen, von den Bürgerprotesten gegen den unpopulären Fernwegebau profitieren. Genauso wird es auch kommen. Aber wer regiert, also das Machbare wagt, darf nicht nur auf Umfragen schielen. za

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