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Berliner Verfassungsschutz : Geschreddertes Vertrauen

08.11.2012 09:53 Uhrvon
Berliner Behörden haben Akten vernichtet, die möglicherweise bei der Aufklärung der NSU-Morde relevant gewesen wären. Das wird man aber nun nie erfahren.Bild vergrößern
Berliner Behörden haben Akten vernichtet, die möglicherweise bei der Aufklärung der NSU-Morde relevant gewesen wären. Das wird man aber nun nie erfahren. - Foto: dpa

Ende Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Es ist nicht die einzige Panne, die in den vergangenen zwölf Monaten bei Behörden des Nachrichtendienstes passiert ist.

Wenn das so weitergeht, wird es langsam schwer, den Befürwortern einer Auflösung des Verfassungsschutzes entgegenzutreten. Nun kommt heraus, dass der Berliner Nachrichtendienst noch Ende Juni Rechtsextremismus-Akten geschreddert hat – obwohl klar war, dass bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen und angesichts der vielen offenen Fragen zum Terrortrio jedes Dokument potenziell interessant sein könnte. Auch wenn es zunächst nicht danach aussieht.

Und diese Geschichte ist keine singuläre Panne im Verfassungsschutz. Das Bundesamt hat Akten mit möglichem Bezug zum NSU vernichten lassen und spät erkannt, dass ein Lösch-Stopp nötig wäre.

In Thüringen hat die Kommission um den Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer dem Verfassungsschutz bescheinigt, bei der Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gravierende Fehler gemacht zu haben. Man könnte die Mängelliste mit Blick auf den NSU mühelos fortsetzen. Hat der Verfassungsschutz einen Webfehler?

Es fällt jedenfalls auf, dass auch integre Chefs des Nachrichtendienstes, wie in Berlin Claudia Schmid und wie es ebenso Heinz Fromm beim Bundesamt war, offenbar Mühe haben, allen Mitarbeitern das nötige Maß an Engagement und Sensibilität zu vermitteln. Ein Grund könnte sein, dass oft aus anderen Behörden dem Verfassungsschutz Personal zugeteilt wird, das für das nachrichtendienstliche Geschäft kaum brauchbar erscheint. Manche dieser Mitarbeiter werden trotzdem kompetente Verfassungsschützer, andere nicht. Das kann das Klima in der Behörde negativ beeinflussen. Auch ein fähiger Verfassungsschutzchef hat dann ein Problem, das sich nicht in ein paar Wochen lösen lässt.

Ob das in Berlin eine Quelle des Übels war, muss sich zeigen. Claudia Schmid zählt jedenfalls zu jenen führenden Verfassungsschützern, denen eine energische Aufklärung zuzutrauen ist. Die ehemals leitende Datenschützerin hatte bisher den Nachrichtendienst von Skandalen freihalten können. Aber Schmidts Aufgabe ist riesig: Sie muss auch dazu beitragen, dass der bundesweite Verfassungsschutzverbund, dem jede regionale Panne schadet, nicht immer weiter Vertrauen und Ansehen verliert.

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