Berliner Verkehrspolitik : Eine freiwillige Erdrosselung

Na klasse, ganz toll, kaum ist Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin, geht gar nichts mehr. Eine Verkehrshorrornachricht jagte am Montag die nächste. Ein Kommentar.

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Die Fluglärmkommission geht im Chaos unter, der Hauptbahnhof wird wegen Dusselplanung wieder zur Baustelle, in Mitte reißen sie alle Straßen gleichzeitig auf und die U-Bahn, ach, die hat wohl was falsch verstanden und erdrosselt sich freiwillig auf Tempo 30, höchstens. Wie, was, Künast regiert noch gar nicht? Zuständig ist die Verkehrssenatorin von der SPD, eine Ingeborg Junge-Reyer? Na so was …

Falls Berlin eine Verkehrssenatorin hat, warum geht die dann nicht in die Luft, wenn die Flugsicherung einen Knick in der Optik hat? Warum hat sie sich dann nicht vorher für das Thema interessiert? Ach, es hat jemand in ihrem Namen einen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben? Alle Achtung, ist ja stark.

Falls Berlin eine Verkehrssenatorin hat, wie kann es da sein, dass der Hauptbahnhof nicht nur ein zu kurzes Dach hat, sondern dass die ganze Verkehrsplanung drumherum ein einziger Dachschaden ist? Park- Chaos, Bus-Chaos, Fahrrad-Chaos, Taxi- Chaos, Fußgänger-Chaos – der Fahrplan der Bahn ist dagegen das reinste Wellnessprogramm. Im Verkehrsausschuss war am Montag keine Senatorin zu sehen.

Falls Berlin eine Verkehrssenatorin hat, warum steckt der Senat dann einen Teil des Geldes, dass er der S-Bahn wegen mangelnder Leistung nicht auszahlt, gleich wieder in Projekte der S-Bahn, die dem Land gar nicht gehört? Warum geht es mit den Straßenbahnen nicht voran? Was macht Berlin gegen die ständigen Stellwerks- und Signalstörungen bei der U-Bahn?

Ja ja, ziemlich ungerecht das alles, schon klar. Aber es gibt sie, die Senatorin, wirklich. Am Sonntag hat sie im Tagesspiegel erklärt, warum auf allen Straßen Tempo 30 gelten muss, zu jeder Zeit: weil man vor den Angehörigen von Verkehrstoten Tempo 50 nicht vertreten kann. Ausgenommen selbstverständlich: die von ihr gewünschte Verlängerung der Stadtautobahn. Verkehrspolitik könnte doch tatsächlich noch ein Wahlkampfthema werden.

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