Berliner Wasserverträge : Jeder kocht sein Süppchen

Es ist noch gar nicht so lange her, dass 665 000 mündige Bürger per Volksentscheid klargestellt haben, dass sie gegen die Wasserabzocke in Berlin sind. 1000 Liter Trinkwasser, vier bis fünf volle Badewannen, kosten hier 2,17 Euro. Damit ist Wasser in Berlin teurer als in vergleichbaren Städten. Nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 ging es mit den Tarifen nach oben. Damals war schon bekannt, dass es Gewinngarantien für Anteilseigner und Senat gibt. Wieso bitten zwölf Jahre später und zwei Monate vor der Wahl Transparency und Verbraucherzentrale die EU um Prüfung, ob es sich dabei um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt? Das betrifft das Vergaberecht, nicht die Tarifgestaltung. Vordergründig geht es allen ums Wasser. Tatsächlich aber ist Wahlkampf. Jeder kocht sein Süppchen, auch gemeinnützige Organisationen. Der Senat verhandelt gerade mit RWE um den Verkauf seiner Anteile an den Wasserbetrieben, mit Veolia um Vertragsänderungen. Nur: Wollen SPD, Linke und Opposition wirklich die Preise senken? Das Land als Mehrheitseigner profitiert nämlich ebenfalls von der Wasserabzocke. Darum geht es, nicht um Brüssel. sib

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