Meinung : Berlins Bewährung: Nicht mehr fordern mehr leisten

Erst der Schock, nun die Gesundungskur: Der mit Knalleffekt vorgetragene Offenbarungseid seines Finanzsenators war die Ouvertüre zur Regierungserklärung. Für sie hat sich Klaus Wowereit viel Zeit gelassen hat - zuviel, wie die Opposition bemängelt. Mut zum Mentalitätswechsel will der Regierende Bürgermeister der Stadt verordnen. Mut allein wird nicht reichen, denn Angesichts der verzweifelten Finanzlage wird die Sanierung des Landeshaushalts schon zur Vision. Die Uhr tickt: Mit den Zinsen für zwei Tage könnten 300 Lehrer ein Jahr bezahlt werden.

Gibt es denn keinen Ausweg aus dieser Zinsfalle? Selbst die Bankgesellschaft einfach pleite gehen lassen, reicht nicht. Die bittere Wahrheit ist: Auch damit allein gewänne Berlin keine Zukunft. Der Bankenskandal ist nur ein Splitter des jahrzehntelang gewachsenen Systems Berlin, in das alle Klientelgruppen eingebunden waren in die Solidargemeinschaft der Profiteure, jeder in seiner Nische. Denn trotz allen Jammers über die zu schnell abgebauten Subventionen des Bundes: Die Stadt lebt weiter über ihre Verhältnisse. Das Land nimmt nicht zu wenig ein, sondern gibt zu viel aus. Ohne Mentalitätswechsel, ohne die Auflösung des Entscheidungsstaus wird die Stadt nicht vorankommen.

Doch der rot-rote Senat hat bislang nahezu alles falsch gemacht. Viel zu spät hat Wowereit begriffen, dass mit trotzig verteidigten Schließungsverfügungen nichts zu gewinnen ist. Erst jetzt lädt er die Menschen dazu ein, bei der Suche nach den besten Konzepten mitzumachen. Verbündete gibt es genug. Eine Million Menschen sind seit der Wende nach Berlin gezogen. Diese Neu-Berliner brauchen nicht überzeugt zu werden, welche Chancen die Hauptstadt haben könnte. Wenn der Senat in der alltäglichen Politik nur die Hälfte der Kooperationsbereitschaft an alle Gruppen signalisieren würde, die der Regierende Bürgermeister gestern anbot - die meisten Proteste gegen rot-rote Willkürpolitik wären schon erledigt.

Sind wir zu arm, um uns das Sparen leisten zu können? Schulen sind marode, Bäder sanierungsbedürftig, Straßen kaum instand gesetzt - wer wollte das übersehen. Leisten aber kann sich Berlin eine solche Einstellung nicht mehr. Denn es ist nicht das fehlende Geld, das diese Stadt und ihre Hoffnungen blockiert. Investitionswillige Unternehmer verzweifeln an unflexiblen Behörden, statt auf Dienstleister trifft der Bürger auf sture Bürokraten, Geld versackt immer noch in einer aufgeblähten Verwaltung. All das gehört zur Berliner Krankheit.

Aus der Not muss nicht nur der Sparwille, sondern der Reformwille wachsen. Daran wird sich erweisen, ob die rot-rote Koalition der vom Wähler verliehenen Verantwortung gerecht wird. Ohne harten Streit mit allen gesellschaftlichen Gruppen wird das nicht gehen. Angefangen von den Schrebergärtnern, die den Luxus verteidigen, mitten in der Stadt für ein paar Mark eine eigene Scholle zu bebauen bis zu den Gewerkschaftern, die ihren Besitzstand aus fetten Jahren nicht preisgeben wollen. Der öffentliche Dienst macht gegen den Vorschlag mobil, 30 Minuten in der Woche länger zu arbeiten, das sind jeden Tag sechs Minuten mehr. Unzumutbar in dieser existentiellen Krise?

Wer dem Neuen eine Chance geben will, muss sich zwingend mit dem Alten anlegen. Es ist vor allem die eigene Klientel, die Sozialdemokraten und Sozialisten davon überzeugen müssen, Abschied vom alten Berlin zu nehmen. Darauf wartet die Stadt. Dann, nur dann hat der Senat die faire Chance verdient, die Klaus Wowereit gestern in der Regierungserklärung einforderte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben